Der Trend ist ungebrochen: Die Zahl der Tierversuche steigt an. Rund 2,2 Millionen Tiere mussten im vergangenen Jahr für die Forschung sterben Mehr als 22 Millionen Tiere - ohne Zierfische - leben nach Angaben des Industrieverbands Heimtierbedarf in bundesdeutschen Haushalten. Spitzenreiter sind die Katzen gefolgt von Hunden. Doch der Liebe zum Trotz: Rund 2,2 Millionen Tiere mussten im Jahr 2002 in deutschen Versuchslaboren ihr Leben lassen. Nicht wenige von ihnen wurden geboren, um qualvoll sterben zu dürfen. Neben Mäusen, Ratten und Fischen waren es vor allem Vögel, Schafe und Hunde, die ihr Gesundheit und ihr Leben für Tests im Dienste des Menschen hergeben mussten.
Der größte Teil der Tiere (37 Prozent) musste im Bereich der Grundlagenforschung sterben. Zwar war hier ein leichter Rückgang zu verzeichnen, dafür stieg aber die Zahl der Tierversuche in der Arzneimittelforschung und für toxikologische Studien. Tierschützer prophezeien in dieser Sparte einen weiteren Anstieg - bis zum Jahr 2009 will nämlich die EU-Kommission rund 30.000 Chemikalien auf Risiken für Umwelt und Gesundheit untersuchen lassen.
Ein Großteil der Tierversuche ist auf Vorhaben, in denen transgene Tiere erzeugt würden, zurückführen. "Die Tiere, allen voran Mäuse, werden verwendet, um Krankheiten zu erforschen und neue Medikamente herzustellen oder technische Neuheiten", erklärt die Biologin Susanne Schreckenberg vom Münchner Umweltinstitut. So berichtete das Magazin GEO beispielsweise, dass genetisch veränderte Ziegen mit ihrer Milch ein Material lieferten, aus dem auch Spinnfäden aufgebaut sind. Die Forscher der Firma Nexia aus Kanada haben der Zwergziege dazu ein Gen der Kreuzspinne eingeschleust. Aus dem superelastischen, federleichten Material sollen medizinische Produkte wie hauchdünne Nähfäden für Augenverletzungen hergestellt werden. Gen-Pharming nennt sich diese Form der Genmanipulation, die den Zweck verfolgt Medikamente und Produkte mit Tieren als Bioreaktoren zu erschaffen.
Die Gesundheit des Menschen und die Verlängerung seiner irdischen Lebenszeit ist das Ziel von so genannten Tiermodellen. Inzwischen gibt es mehrere tausend so genannter transgener Tiermodelle, sagt Marion Selig, Tierärztin und Zweite Vorsitzende des Bundesverbandes "Menschen für Tierrechte" in Aachen. So gibt es etwa Alzheimer-, Krebs-, Diabetes-, Aids- , Parkinsonmäuse und Rheumaratten sowie Kaninchen als Modelle für Arterienverkalkung. Diese Tiere werden zum Teil über gewerbliche Zuchtfirmen vertrieben, beispielsweise über die amerikanischen Unternehmen Charles River Laboratories, erläutert die Tierärztin in einem Beitrag auf der Homepage des Verbandes. Transgene Mäuse kosten bei Charles River etwa 100 bis 200 US-Dollar pro Tier. Laut Greenpeace bieten manche Firmen bereits Tiere per Katalog zum Bestellen an - nach Wunsch schwanger oder kastriert, zuckerkrank oder ohne Niere.
Zahlreiche Wissenschaftler und Tierschützer zweifeln aber am Sinn dieser Tiermodelle. Der Grund: "Krankheiten von Menschen haben oft eine andere Entstehungsgeschichte als bei den Tieren. Neben genetischen Faktoren spielen ja auch Lebensgewohnheiten, Umwelteinflüsse und Ernährung eine Rolle", kritisiert Selig. Aus diesem Grund und weil Tiere häufig nicht so reagieren wie der Mensch würden mit Hilfe von Tiermodellen hergestellte Medikamente oftmals anders wirken als im Tierversuch.
"Weil es heute möglich ist, Lebewesen wie etwa die Krebsmaus patentieren zu lassen, wächst auch die Begehrlichkeit von Unternehmen", bemerkt auch Schreckenberg vom Münchner Umweltinstitut. "Wer solche Mäuse verwendet, muss Lizenzgebühren an den Erfinder bezahlen, der möglicherweise sogar aus späteren Medikamenten finanzielle Vorteile schöpft".
Darüber hinaus ist die Schaffung solcher Tiermodelle für das Tier oft mit großen Leiden verbunden, denn das Ziel dabei sind kranke - und damit in den meisten Fällen auch leidende - Tiere. Fest nämlich steht: Tiere empfinden Schmerzen. Inzwischen haben Wissenschaftler auch das Schmerzempfinden von Fischen nachweisen können. Bei Stress etwa verblasst die Farbe, die Atmung erhöht sich, die Fische schwimmen schräg. Fische aber haben keine Lobby. Nach Angaben des Verbraucherschutzministerium wurden im Jahr 2002 zu Versuchszwecken 303.590 Fische verwendet.
"Die Menschen sollen ihre Probleme unter sich lösen", findet Selig. Statt auf Gentechnik zu setzen, müsste mehr für die Gesundheitsvorsorge getan werden. Darüber hinaus soll die Forschung an tierversuchsfreien Verfahren stärker von der Bundesregierung gefördert werden. Während für Tierversuche beinah eine Milliarde Euro jährlich bereitgestellt werden, steht für Verfahren ohne den Einsatz von Tieren nur ein schwindend geringer Betrag zur Verfügung. "Nämlich gerade mal vier Millionen Euro", konstatiert Selig.
Alternativen zu Tierversuchen gibt es, wie ein Blick in die Website der
Datenbank-Tierversuche zeigt. Doch es könnte noch viel mehr getan werden,
betont Selig. "Seitdem die Bundesregierung den Tierschutz im Grundgesetz
verankert hat, gibt es wenigstens eine gewisse Chancengleichheit zwischen
Tierschutz und dem Recht auf Forschungsfreiheit. Doch fehlen Richtlinien,
die sich mit der ethischen Vertretbarkeit von Tierversuchen befassen",
konstatiert sie.
NATHALIE HEINKE
www.datenbank-tierversuche.de
www.tierrechte.de
Neuer Kernspintomograph soll Affenversuche an der Uni "perspektivisch reduzieren" - zumindest pro Experiment
Bremen taz Die Betonung liegt auf "perspektivisch". Zumindest irgendwann und eventuell nämlich soll der neue, 7,5 Millionen Euro teure Kernspintomograph, den das Zentrum für Neurowissenschaften der Bremer Uni gestern vorstellte, tatsächlich einlösen, was die Bürgerschaft bereits 1997 gefordert hatte: Die umstrittenen Tierversuche mit Rhesusaffen zumindest zu reduzieren. Denn das normalerweise in Kliniken verwendete Gerät erlaubt Blicke ins Gehirn auch ohne geöffneten Schädel und eingesteckte Elektroden - am Menschen wie am Affen. Ein Magnetfeld, 76.000 Mal so stark wie das der Erde, und elektromagnetische Wellen, ähnlich der von Radiosendern und Mikrowellenherden, lassen auf dem angeschlossenen Computermonitor ein detailliertes Bild vom Gehirn des Probanden in der Röhre erscheinen: je aktiver die Hirnregion, desto besser die Durchblutung, desto heller der Bildpunkt. Neurowissenschaftler wollen so der Funktionsweise des Gehirns auf die Schliche kommen.
Für ähnliche Erkenntnisse hat der von Tierschützern als "Affenfolterer"geschmähte Hirnforscher Andreas Kreiter bisher Elektroden ins Hirn von Rhesusaffen implantiert. Auch die sollen, an einen eigens dafür konstruierten "Primatenstuhl" gefesselt, in Zukunft zunächst in die Röhre geschoben werden - zwecks eines Grobüberblicks über ihr Gehirn. Für die "präzisen Untersuchungen an einzelnen Nervenzellen" sowie zur "Validierung" der im Kernspintomographen gewonnenen Ergebnisse aber, sagt Kreiter, seien weiterhin Elektroden- Versuche notwendig. Das Gerät spare lediglich die "langen Suchphasen" nach dem richtigen Einstichpunkt und reduziere so im günstigsten Fall die Zahl der benötigten Versuchstiere "pro wissenschaftlicher Erkenntnis".
Je nachdem, wie sich das Zentrum für Neurowissenschaften entwickelt, könnte die Zahl der Experimente sogar steigen - und damit auch die der Versuchstiere. Neben Andreas Kreiter wollen auch die Kognitionswissenschaftler das neue Gerät nutzen - für harmlose Experimente an freiwilligen Probanden.
Kreiter, seit 1999 in Bremen, trat gestern dem Vorwurf entgegen, seine Experimente hätten bislang keine Erkenntnisse erbracht. Erste Veröffentlichungen werde es im Frühjahr geben.
Von WOLFGANG MRZIGLOD
FRECHEN. Frechens Hunde und vor allem ihre Halter können sich freuen: Es gibt eine neue Hundesteuersatzung, die Anfang des kommenden Jahres in Kraft treten wird. In der letzten Ratssitzung wurde die alte Satzung aus dem Jahre 1997 inklusive ihrer Nachträge aufgehoben, eine neue Satzung wurde verabschiedet.
Grundlage dieser neuen Satzung, die die Stadtverwaltung Frechen in den letzten Tagen aus dem Boden gestampft hat, war eine mündliche Verhandlung Anfang dieses Monats vor dem Kölner Verwaltungsgericht gewesen. Hier wurde die Aufhebung der Steuerbescheide für so genannte Kampfhunde behandelt. Im Verlauf dieses Verfahrens wies die Kammer auf Mängel hin, die in der Frechener Satzung enthalten waren. Nach Einschätzung der Kammervorsitzenden waren diese Mängel so groß, dass die Satzung sogar unwirksam wurde. Dieser Ansicht schloss sich die Verwaltung an und hob die angefochtenen Bescheide auf.
Mit der neuen Satzung ist es möglich, dass auch für Kampfhunde, für die eine individuelle Ungefährlichkeit nachgewiesen werden kann, nur die normale Hundesteuer erhoben werden kann. Geplant ist eine Reduzierung für Hunde, die aus dem Tierheim übernommen werden. Außerdem will Frechen künftig aus dem Steuererlös die Tierheime mit unterstützen.
Wie viel Platz braucht ein Kaninchen?
Als der Tierschutz nach grösseren Ställen rief, haben die Kaninchenhalter reagiert. Doch müssen sie ihren Tieren nun schon bald einen täglichen Auslauf gewähren? "Unmöglich", winken die Züchter ab.
Thomas Koch, SP-Grossrat aus Laupen, ist Leiter Stab in der Bundeskanzlei. Deshalb hat er hektische Tage hinter sich. Aber er hat ein Hobby, bei dem er sich von der Arbeit im Büro erholen kann: seine Kaninchen. Zurzeit sind es fünf. Zwei wird er über den Winter behalten und hofft, dass sie im Frühling Nachwuchs haben werden. Kochs Kaninchen habens schön. Sie sind in Ställen untergebracht, die von der Grösse her den heutigen Vorschriften entsprechen, und sie haben tagsüber freien Auslauf. Ab einem gewissen Alter muss Koch allerdings seine Böcklein von den Weibchen trennen. "Denn sie haben keine moralischen Grundsätze; da ginge sogar ein Sohn auf die eigene Mutter los", sagt Koch. Also bleiben die Rammler im Stall.
Täglich ins Freie?
Die Tierschutzinitiative, über die der Bundesrat nächstens befinden wird, verlangt: "Nutztieren und anderen Haustieren ist die Möglichkeit zu geben, sich regelmässig im Freien zu bewegen." Würde das Gesetz künftig einen täglichen Auslauf verlangen, müsste Koch für die Rammler zusätzliche Gehege bauen. "Machbar wäre das", sagt der Hobbykaninchenhalter.
In der Klemme
Anders als Koch müsste der eingefleischte Kaninchenzüchter Ulrich Pfister die Zucht, wie er sie heute betreibt, aufgeben. Er ist Präsident des Schweizerischen Rassekaninchen- Zuchtverbandes (SRKV) und hält an seinem Wohnort in Orpund im Frühling jeweils nicht weniger als 50 Kaninchen. Einen Teil davon lasse er abwechslungsweise ins Freie. Paul Jakob aus Mattstetten, der Vizepräsident des kantonalbernischen Ornithologenverbands, erklärt, weshalb nicht alle gleichzeitig rausgelassen werden können: "Lässt man zwei Rammler zusammen, beissen sie sich, auch im Freien." Da müsste ein Züchter schon eine "wahnsinnige Fläche zur Verfügung haben, damit sich die Rammler ausweichen könnten." Und genau hier liegt für Jakob und Pfister das Problem: Längst nicht jeder Züchter verfüge über eine Matte hinter dem Haus. Für viele der 19 000 Kaninchenzüchter in der Schweiz würde es schwierig, überhaupt noch Kaninchen zu halten, sagt Pfister.
Gegen die Initiative
Doch obwohl sich Jakob und Pfister gegen die Tierschutzinitiative wehren werden, betonen sie: Sie seien nicht gegen den Tierschutz - bloss gegen extreme Forderungen, die sie gar nicht erfüllen könnten. Ob es einem Tier gut gehe, hänge ohnehin nur zu einem Drittel von dessen Stallgrösse ab. Ebenso wichtig seien Hygiene, Fütterung und der Kontakt des Halters zu seinem Tier, sagt Pfister und behauptet: "Ein Tier, das sich nicht wohl fühlt, kriegt keine Jungen." Deshalb sei den Züchtern durchaus an einer tierfreundlichen Haltung gelegen.
Zehnjährige Übergangsfrist
Die neue Tierschutzverordnung trat 1991 in Kraft, während 10 Jahren hatten die Kaninchenhalter Zeit, entweder grössere Ställe zu bauen oder in den alten kleinere Rassen unterzubringen. Für die meisten im Verband organisierten Züchter hält Pfister die Hand ins Feuer. Sie hätten reagiert. "Etwas mehr Mühe haben ältere Kaninchenhalter", weiss er. Sie verstünden oft nicht, weshalb die Tiere plötzlich mehr Platz brauchen sollten.
Angst vor "Extremen"
Oft ist es offenbar auch die Angst vor den "Extremen", die Kaninchenhalter dazu antreibt, ihre Stallgrössen den Vorschriften anzupassen. René Dudan aus Oberwichtrach jedenfalls zweifelte keine Sekunde daran, ob es sich lohne, wegen 17 Millimetern Massnahmen zu treffen. Er ist Präsident des Schweizerischen Zwergwidderclubs. Zwei Wochen nachdem er es mit einer mittleren Rasse probieren wollte, tauchte jemand bei ihm auf, um Stallfläche und -höhe auszumessen. Und siehe da: Der Stall war für diese grösseren Tiere 17 Millimeter zu tief. Sofort habe er ihn angepasst, erzählt Dudan. Denn sonst hätte er befürchten müssen, "dass 14 Tage später jemand kommt und alle Kaninchen rauslässt".
Für den Vollzug der Tierschutzvorschriften sind die Kantone zuständig. Benjamin Hofstetter, der Tierschutzbeauftragte des Kantons Bern, stellt den Mitgliedern des SRKV ein gutes Zeugnis aus: Wer im Verband sei, bei dem stimme die Haltung in der Regel. Generell sei die Kontrolle schwierig. "Denn zuerst müssen wir wissen, wo die Kaninchen überhaupt sind." Weil diese nicht registrierungspflichtig sind, rückt Hofstetter nur zu Kontrollen aus, wenn aus der Bevölkerung eine Meldung bei ihm eingegangen ist. Oft stimmten die Verhältnisse dort nicht, wo die Kaninchen "für die Pfanne" gehalten werden. Oder wenn Kinder - etwa zu Weihnachten - ein Tier geschenkt bekommen und bald das Interesse daran verlieren.
Claudia Fuchs
Dreieinhalb Jahre wurde heftig darüber diskutiert, nun ist es so weit: Das neue Hundegesetz wird heute im Berliner Abgeordnetenhaus in erster Lesung behandelt. Der Entwurf von SPD und PDS entspricht weitgehend der derzeit geltenden Hundeverordnung. Diese war im Juli 2000 verschärft worden, nachdem zwei Kampfhunde in Hamburg einen fünfjährigen Jungen zerfleischt hatten. Seitdem ist die Haltung solcher Hunde in Berlin streng reglementiert: Fünf als gefährlich eingestufte Rassen dürfen nicht mehr gezüchtet werden; für sie und sieben weitere gilt seitdem ständiger Maulkorb- und Leinenzwang. An dieser Praxis soll sich auch mit einem Hundegesetz nichts ändern - abgesehen davon, dass die Rasseliste leicht reduziert wurde: Staffordshire Bullterrier und Bordeauxdogge wurden gestrichen.
Doch der Gesetzesentwurf enthält auch Neues: So müssen Hundehalter künftig ihre Tiere in bestimmten Situationen an eine kurze Leine nehmen. Außerdem müssen sie für die Hunde eine Haftpflichtversicherung abschließen. Diese muss mindestens einen Schaden in Höhe von einer Million Euro abdecken. Zudem sollen alle Hunde - ob als gefährlich eingestuft oder nicht - mit einem Mini-Chip gekennzeichnet werden, der den Tieren unter die Haut implantiert wird und wichtige Daten über Halter und Hund enthält. Wirksam werden sollen diese Neuerungen jedoch erst bei Tieren, die ab dem 1. Januar 2005 erworben werden. Für auffällig gewordene Hunde kann das Veterinäramt jedoch sofort ab Inkrafttreten des Gesetzes Versicherung und Chip anordnen. Die Kosten für eine entsprechende Haftpflicht liegen je nach Anbieter zwischen 60 und 180 Euro, das Implantieren der Chips kostet zwischen 30 und 40 Euro.
Lange Zeit hatten die Parteien im Abgeordnetenhaus über das neue Gesetz diskutiert. Strittig war vor allem die Rasseliste, die Tiere pauschal für gefährlich erklärt - und von Fachleuten abgelehnt wird. Auch CDU, Grüne, FDP und Teile der PDS hatten sich gegen eine solche Liste ausgesprochen. Die PDS kapitulierte jedoch vor den Forderungen des Koalitionspartners. "Wir konnten uns nicht durchsetzen", räumt Gernot Klemm von der PDS ein. Er sei "nicht glücklich" damit, aber so sehe der Kompromiss nun mal aus. "Wichtig ist aber, dass wir das Chipen und die Haftpflicht einführen wollen", so Klemm. Mit einer solchen Regelung wäre Berlin bundesweit Vorreiter.
Die Opposition honoriert all das allerdings wenig: CDU, Grüne und FDP lehnen den Entwurf unisono ab - wegen der Rasseliste. "Ich frage mich, wozu wir diese Anhörung mit den Fachleuten gemacht haben", sagt der CDU-Abgeordnete Uwe Schmidt. Jeder der zehn geladenen Experten habe sich damals gegen eine Rasseliste ausgesprochen. Diese Meinungen zu ignorieren sei "die falsche Politik", so Schmidt. Er bezeichnet den Entwurf als "ziemlich dürftige Angelegenheit"
.FDP: Entwurf ist "stümperhaft"
Kritik übt auch Claudia Hämmerling von den Grünen. Ihre Fraktion werde dem Entwurf keinesfalls zustimmen, auch wenn sie Haftpflicht und Chip als gut erachte, erklärt Hämmerling. "Aber auf der Liste stehen sieben Hunderassen, die gar nicht in der Bissstatistik auftauchen." Rassen zu verbieten und dann anzunehmen, dass nun alles gut werde, sei der falsche Weg. Diese Ansicht teilt auch der FDP-Abgeordnete Rainer-Michael Lehmann. "Wenn man schon über eine Rasseliste redet, dann müsste auch der Schäferhund rauf." Schließlich beiße der in Berlin am häufigsten. Der Gesetzesentwurf sei "stümperhaft". Karla Borsky-Tausch von der SPD rechtfertigt die Vorlage - und die Rasseliste. "Wir sind der Meinung, dass die aufgelisteten Hunde in ihrem Beißverhalten am gefährlichsten sind", sagt sie. Dass der Schäferhund die Bissstatistik anführe, liege daran, dass es ihn so oft in der Stadt gebe. Der Entwurf sei ein Entwurf, räumt sie ein - er müsse nun im Abgeordnetenhaus diskutiert werden. "Es wird sicher hier und da Änderungen geben", so Borsky-Tausch. Sie hofft, dass das Gesetz im Frühjahr 2004 verabschiedet wird.
Der Pass für das Haustier
Das sind gute Nachrichten für die gebeutelte Touristikbranche: Von Juli 2004 an werden Hunde, Katzen und Konsorten einen eigenen Reisepass haben.
Von Sibylle Haas
(SZ vom 29.11.03) — Dies zumindest hat die Europäische Kommission jetzt in Brüssel entschieden, um Vierbeinern – und den dazugehörigen Zweibeinern – das Reisen zu erleichtern.
Die Idee ist nicht schlecht, denn mit dem Pass entfallen bislang unterschiedliche, teils aufwändige und teure Bescheinigungen der einzelnen Mitgliedstaaten. Hunde, Katzen und Frettchen sollen fortan bei Reisen durch die EU den Ausweis bei sich haben.
Gelber Sternenkranz
Und wie sollte es anders sein: Die Reisepässe von Fiffi und Mieze sind mit dem gelben Sternenkranz des Europa-Emblems versehen. Ganz bestimmt deshalb, weil die Vierbeiner ja echte Europäer sind: Ihr wuff und miau wird überall verstanden.
Wie bei den zweibeinigen "Leittieren" auch, ist bei den befellten Lieblingen ein Foto im Pass und Angaben zur "Person". Natürlich anders als bei Frauchen und Herrchen enthält der Reisepass der Haustiere ein amtliches Attest, dass gegen Tollwut geimpft wurde – eine Bedingung für vierbeinige "Fleischfresser", wenn sie in der EU auf Reisen gehen.
Erfreuliche Nachricht
"Das ist eine höchst erfreuliche Nachricht für Tierhalter wie mich", freut sich der für Gesundheit und Verbraucherschutz zuständige EU- Kommissar David Byrne. Auch die Tierchen werden sich an der neuen Freiheit freuen, wenngleich es für Irland, Schweden und Großbritannien erst noch andere Regeln gibt.
Wir sehen sie – da mit eigener Identität ausgestattet und dadurch erstarktem Selbstbewusstsein – die Liegestühle am Mittelmeer besetzen. Badehöschen für Vierbeiner – auch der Textilhandel könnte von der tierischen Reiselust profitieren.
Tierschützer warnen vor Pelzen von Hund und Katze
Stephanie Mage
BONN/BRÜSSEL, im November. Jeans- oder Cordjacken mit Pelzbesatz liegen in diesem Winter im Trend. Doch Vorsicht, raten Tierschützer. Denn was da den Hals wärmt, ist nach ihren Angaben häufig ein Hunde- oder Katzenfell. Aus Asien kämen diese Felle massenhaft auf den deutschen Markt.
"Wir gehen davon aus, dass Millionen von Katzen und Hunden für den europäischen, japanischen und amerikanischen Markt getötet werden", sagt Marion Steinbach vom Tierschutzbund in Bonn. "Die Tiere werden oft nur mit Knüppeln betäubt, und ihnen wird bei lebendigem Leib das Fell abgezogen." Katzen würden an Schlingen erhängt und erstickten qualvoll. Auf diese Weise solle ihr Pelz möglichst unbeschädigt bleiben. In Deutschland gelangen die Felle laut Steinbach unter Fantasienamen in den Handel. Katzenpelz sei mit "Cypernkatze" oder "Maopi" getarnt. Hinter "Gaewolf" oder "Asian wolf" könne sich Fell oder Leder vom Hund verbergen. Kaum einem sei klar, dass sein Pelz vom Haustier stamme.
Susanne Kolb, Geschäftsführerin des Deutschen Pelz-Instituts, bestreitet die Vorwürfe. Mit "99-prozentiger Wahrscheinlichkeit" spielten Katzen- und Hundefelle hier zu Lande keine Rolle mehr. Zwar gebe es im Internet Gaewolf-Mäntel, aber dies seien bis zu 30 Jahre alte Restposten. Inzwischen hielten sich die Händler an eine freiwillige Verpflichtung, keine Katzen- und Hundefelle zu importieren.
Den Tierschützern reicht das nicht. Sie wollen ein europäisches Gesetz. Auch Verbraucherministerin Renate Künast unterstützt einen Vorstoß Dänemarks, den Import von Katzen- und Hundefellen EU-weit zu verbieten. Doch ob und wann Brüssel handelt, ist unklar.
Wer sicher sein will, dass hinter einem kuschligen Kragen kein Haustier steckt, sollte auf Pelz ganz verzichten, rät Tierschützerin Steinbach: "Wer es gerne wärmer hat, kann genauso gut Plüsch nehmen."
Auch 2002 sind die Versuchstierzahlen in Deutschland wieder angestiegen, kritisiert der Deutsche Tierschutzbund. Die Statistik, die offiziell am 21. November von der Bundesregierung veröffentlicht wurde, belegt, dass 2002 rund 2,2 Millionen Tiere, 100.000 mehr als im Vorjahr, zu Forschungszwecken "verbraucht" wurden. Damit stirbt in Deutschland alle 14 Sekunden ein Tier im Versuch.
"In den letzten beiden Jahren wurde immer wieder beteuert, die Versuchstierzahlen würden nur darum im Vergleich zu denen der 90er Jahre ansteigen, da diese jetzt nach einem neuem System erfasst werden", kommentiert Wolfgang Apel, Präsident des Deutschen Tierschutzbundes. "Nachdem sie 2002 aber zum dritten Mal in Folge angestiegen sind, ist dieses Argument endgültig als Ablenkmanöver entlarvt." Fest steht, in Deutschland müssen immer mehr Versuchstiere für wirtschaftliche Profitgier und wissenschaftliche Neugier sterben. Die Tierarten, die 2002 am häufigsten verwendet wurden, sind 1.151.053 Mäuse, 519.575 Ratten, 201.604 Fische und 133.446 Kaninchen. Doch auch 1.059 Altweltaffen, 324 Neuweltaffen und 506 Halbaffen, 5.305 Hunde und 771 Katzen mussten in zumeist qualvollen Versuchen ihr Leben lassen.
Zwar ist erstmals seit den 90er Jahren 2002 im Vergleich zum Vorjahr die Zahl der in der Grundlagenforschung eingesetzten Tiere von 926.000 auf 827.000 gesunken. Doch dies kann noch lange nicht als Trendwende bezeichnet werden: Häufig werden gerade in der Grundlagenforschung, also für Projekte ohne direkten Nutzen für Mensch, Tier oder Umwelt, sehr viele Tiere in einem Versuch eingesetzt. Da diese im ersten Jahr des Versuchs gezählt werden, wird der Tierverbrauch nicht kontinuierlich erfasst.
"Mit den neuen Versuchstierzahlen stellt sich die Bundesregierung selbst ein Armutszeugnis aus: Im Koalitionsvertrag ist festgeschrieben, dass Alternativmethoden zum Tierversuch gerade im Hinblick auf das neu aufgenommene Staatsziel Tierschutz besonders gefördert werden sollen. Stattdessen wurden die Mittel für die Alternativmethoden-Forschung drastisch reduziert", empört sich Wolfgang Apel. "Der Ersatzmethoden-Förderschwerpunkt der Bundesregierung, für den früher jährlich rund 5 Millionen Euro bereitgestellt wurden, scheint allgemeinen Sparzwängen zum Opfer zu fallen. Dieses Jahr wurden nur 2,5 Millionen Euro Fördermittel bereitgestellt - ein Tropfen auf den heißen Stein. Der Haushaltsausschuss hat jetzt zwar offensichtlich auf Drängen von Bündnis 90 / Die Grünen für 2004 die Fördersumme wieder auf 2,8 Millionen Euro angehoben. Doch dies reicht noch lange nicht aus. Zudem muss die Bundesregierung aktiv konkrete Forschungsthemen benennen und im Förderschwerpunkt ausschreiben, damit die industrielle und universitäre Forschung schnellst möglich auf tierversuchsfreie Verfahren umgestellt wird." Der Deutsche Tierschutzbund hat der Bundesregierung erst kürzlich ein konkretes Konzept zur Ausgestaltung des Ersatzmethoden-Förderschwerpunktes vorgelegt. "Anstatt nur zu protestieren, zeigen wir gangbare Lösungsmöglichkeiten auf. Jetzt erwarten wir, dass unsere Vorschläge auch Gehör finden – sonst gehen wir wieder auf die Straße", so Wolfgang Apel abschließend.
Bundesrat verlangt massive Verbesserungen bei Tiertransporten
07. Nov. 2003
Der Bundesrat hat am Freitag erhebliche Verbesserungen im Vorschlag der Europäischen Kommission für eine neue Tiertransporte-Verordnung verlangt. So verlangte die Länderkammer beispielsweise, die maximal zulässige Transportdauer auf acht Stunden zu begrenzen - nach dem EU-Vorschlag sollen nach neunstündiger Fahrt zwölf Stunden Pause eingelegt werden, danach kann der Transport aber im gleichen Rhythmus auf unbestimmte Zeit fortgesetzt werden. Auch verlangten die Ländervertreter eine Streichung der Exporterstattungen. Statt lebende Tiere zu transportieren, solle dies lieber mit dem Fleisch passieren. Tierschützer begrüßten die Stellungnahme des Bundesrates.
Die Empfehlungen des Bundesrates sähen weitgehende Verbesserungen für den Schutz der Tiere beim Transport vor und kritisieren den Entwurf der EU-Kommission in den richtigen Punkten. Der Vorschlag der EU werde zu keiner grundlegenden Verbesserung des Tierschutzes führen, so die übereinstimmende Meinung des Bundesrates und der Tierschutzorganisation Vier Pfoten zu dem Verordnungsentwurf.
Nach Vorschlag der EU-Kommission müssen die Tiere während der Pausen nicht abgeladen werden. Der Bundesrat befürchtet die Zunahme von Missständen, wenn dabei nicht sicher gestellt wird, dass tatsächlich alle Tiere in einem Fahrzeug Futter und Wasser erhalten und sich ausruhen können. Auch müssten die hygienischen und klimatischen Mindestanforderungen eingehalten werden. "Zur Zeit gibt es noch kein Belüftungssystem, dass einen mehrstöckigen Transporter zwölf Stunden lang ununterbrochen auf allen Ebenen klimatisch regulieren kann, während das Fahrzeug steht", berichtet Michaela Braun von Vier Pfoten. Die Organisation fordert ein Zeitlimit, "das Pausen überflüssig macht". Auch der Bundesrat fordert, nach spätestens acht Stunden müsse der Transport zu Ende sein. Zudem dürften die Tiere erst kurz vor der Abfahrt eingeladen und müssten umgehend nach Ankunft wieder ausgeladen werden. Sollten doch Pausen vorgesehen werden, müssten die Tiere abgeladen, gefüttert und getränkt werden, fordert Braun.
Verfassungsrichter prüfen Kampfhundeverordnung
Sind bestimmte Kampfhundrassen per se gefährlich? Die Verordnung der Bundesregierung geht davon aus - viele Hundehalter halten diese Auffassung für falsch. Jetzt soll das Bundesverfassungsgericht über die Regelungen zur Bekämpfung gefährlicher Kampfhunde entscheiden.
Karlsruhe - Die geltenden Verbote von Einfuhr, Zucht und Handel für bestimmte Rassen seien untauglich, weil es keine besonders gefährlichen Hunderassen gebe, sagte Jan Ziekow, der 53 Hundehalter vor dem Verfassungsgericht in Karlsruhe vertritt. Der Vertreter der Bundesregierung, Gerhard Robbers, widersprach dieser Ansicht: "Die verbotenen Kampfhundrassen beißen überproportional häufig", so Robbers. Das hätten wissenschaftliche Untersuchungen ergeben.
Die Beschwerdeführer greifen das Einfuhr- und das Zuchtverbot für Pitbull-Terrier, American Staffordshire-Terrier, Staffordshire-Bullterrier und Bullterrier an. Außerdem wenden sie sich gegen eine Vorschrift im Strafgesetzbuch, die Verstöße gegen die - verschieden ausgestalteten - landesrechtlichen Zucht- und Handelsverbote unter Strafe stellt.
Ziekow verwies unter anderem auf Statistiken, wonach Schäferhunde und Dackel sehr viel häufiger in Schadensfälle verwickelt seien als etwa Bullterrier. Im Prinzip sei jeder Hund gefährlich - eine generelle Verurteilung deshalb willkürlich, glauben die Hundehalter.
Auslöser der Kampfhundeverbote in Bund und Ländern war der Tod des sechsjährigen Volkan, der im Juni 2000 von Kampfhunden totgebissen worden war. Binnen weniger Monate wurden zahlreiche Regelwerke auf den Weg gebracht. Einige davon wurden von den Verwaltungsgerichten teilweise für nichtig erklärt. Mit einem Urteil des Bundesverfassungsgerichts wird erst in einigen Monaten gerechnet.
Karlsruhe (AFP) - Das Bundesverfassungsgericht (BVG) hat am Mittwochnachmittag mit der mündlichen Verhandlung über die Zulässigkeit des Zucht- und Einfuhrverbots für bestimmte Kampfhunde begonnen. Geklagt haben 85 Hundezüchter und -halter, die in dem im April 2001 erlassenen "Gesetz zur Bekämpfung gefährlicher Hunde" einen Eingriff in ihre vom Grundgesetz geschützte Berufsfreiheit und andere Rechte sehen. Mit dem Gesetz wurden im Tierschutzgesetz vier Hunderassen beschrieben, die wegen ihrer besonderen Aggressivität nicht mehr gezüchtet oder importiert werden dürfen.
© AFP
Italiens Kampfhunde-Verordnung trifft auch die Falschen
Massive Proteste nach Zwischenfällen mit Kampfhunden haben jetzt in Italien Früchte getragen: Eine neue Verordnung verbietet das Abrichten gefährlicher Hunderassen. Eine zugleich veröffentlichte Liste der angeblich gefährlichen Rassen löste überraschung aus.
Von Thomas Götz
Die beiden Pitbull-Terrier tauchten plötzlich auf. Erst stürzten sich die Tiere auf einen kleineren Hund, dann machten sie sich auf die Jagd nach den Kindern, die im Hof eines Wohnblocks am Rande von Rom spielten. Nur ein Sprung aufs Autodach ersparte den Erschrockenen den ungleichen Kampf. Die von Nachbarn alarmierten Carabinieri erlegten eins der Tiere, das zweite fingen sie ein.
Geschichten von zerfetzten Kindergesichtern, von Joggerinnen, die in der Intensivstation um ihr Leben ringen, von Schoßhunden, die ihren Frauchen durch mutige Attacken auf viel größere Angreifer das Leben retteten, schüren die Angst der Italiener vor großen Hunden. Mit jedem Biss schwillt der Ruf nach drakonischen Maßnahmen gegen Züchter und Besitzer gefährlicher Hunderassen.
Darüber, dass die Schuld beim Menschen zu suchen ist, der die Tiere abrichtet und hält, sind sich auch alle einig. Ein makabrer Fund in der Nähe Neapels zeigte just in diesen Tagen, wie sehr die Kampfhunde selbst Opfer verantwortungsloser Spekulanten sind. Bei Grabungen in Castellammare di Stabia wurde ein illegaler Hundefriedhof entdeckt. Zerfetzte Kampfhunde verwesten hier neben ihren Opfern.
Die Promenadenmischungen waren den künftigen Kampfhunden zur Schärfung ihrer Tötungsinstinkte vorgeworfen worden. Die zur Aggression erzogenen Pitbull-Terrier mussten ihre Kampflust dann bei illegalen Hundekämpfen unter Beweis stellen. Ihre Besitzer, die meist einem der Camorra-Clans angehören, verdienen durch Wetten auf den Ausgang des Kampfes stattliche Beträge.
Unter dem wachsenden Druck der öffentlichen Meinung sah sich Italiens Regierung nun gezwungen, die Haltung der Tiere zu reglementieren. Die Behörden überlegten zeitweilig sogar, die Züchtung und Haltung von Kampfhunden generell zu verbieten.
Die Verordnung, die Gesundheitsminister Girolamo Sirchia schließlich veröffentlichen ließ, geht jedoch nicht ganz so weit. Nur für namentlich aufgelistete Hunderassen muss künftig eine Versicherung abgeschlossen werden. Außerdem verbietet das Ministerium die Abrichtung von Kampfhunden.
Auch die Kreuzung zwischen aggressiven Rassen zur Stärkung ihrer Kampfeigenschaften ist verboten. Zudem dürfen Vorbestrafte künftig keine Hunde mehr besitzen, die als gefährlich gelten.
Überraschung löste allerdings die Liste der angeblich gefährlichen Hunderassen aus, die der Minister inzwischen nachliefern ließ. Zu den Tieren, die in Zukunft versichert werden müssen, gehört etwa der Bobtail, jenes friedliche Haustier, bei dem man wegen seiner langen Behaarung vorne und hinten schwer unterscheiden kann. Auch der Deutsche Schäferhund und der Collie stehen auf der Liste Sirchias. Wolfshunde und eine lange Reihe von Hirtenhunden ergänzen die Proskriptionsliste. Die zweite, etwas weniger gefährliche Kategorie, die der Minister unter Hinweis auf die Beurteilung durch die Nationale Gesellschaft der italienischen Hundefreunde auflistet, enthält nicht nur Dobermann und Rottweiler, sondern auch so friedliebende Wesen wie Bernhardiner, Zwergpinscher und Zwergschnauzer. Die Versicherungen werden sich freuen.
Thomas Götz
ROM, 17. September. Die beiden Pitbull-Terrier waren plötzlich aufgetaucht. Erst stürzten sich die Tiere auf einen streunenden Hund, dann machten sie sich auf die Jagd nach den Kindern, die im Hof eines Wohnblocks am Rande Roms spielten. Nur ein Sprung aufs Autodach ersparte den Kindern den ungleichen Kampf. Die von Nachbarn alarmierten Carabinieri erlegten einen der Hunde, den zweiten fingen sie ein. Solche Geschichten von zerfetzten Kindergesichtern oder von Joggerinnen, die auf der Intensivstation um ihr Leben ringen, schüren die Angst der Italiener vor diesen Hunden. Mit jedem Biss wird der Ruf nach strengen Gesetzen gegen Kampfhund-Züchter lauter.
Überraschende Negativliste
Einig sind sich alle, dass die Schuld beim Menschen zu suchen ist, der die Tiere abrichtet und hält. Ein makabrer Fund nahe Neapel zeigte zuletzt, wie sehr die Kampfhunde selbst zum Opfer werden. Bei Bauarbeiten wurde ein illegaler Friedhof entdeckt. Hier verwesten Promenadenmischungen, die künftigen Kampfhunden zur Schärfung ihrer Tötungsinstinkte vorgeworfen worden waren. Die Pitbull-Terrier mussten ihre Kampflust dann bei illegalen Hundekämpfen beweisen. Ihre Besitzer, die meist einem der Camorra-Clans angehören, verdienen durch Wetten auf den Ausgang des Kampfes stattliche Beträge.
Unter dem wachsenden Druck der öffentlichen Meinung sah sich die Regierung nun gezwungen, die Haltung der Tiere zu reglementieren. Für namentlich aufgelistete Hunderassen muss künftig eine Versicherung abgeschlossen werden. Verboten ist die Abrichtung von Kampfhunden. Auch die Kreuzung zwischen aggressiven Rassen zur Stärkung ihrer Kampfeigenschaften ist verboten. Straftäter und Vorbestrafte, aber auch Behinderte dürfen künftig keine Hunde besitzen, die als gefährlich gelten. überraschung löste allerdings die Liste der angeblich gefährlichen Hunderassen aus. Zu den Tieren, die versichert werden müssen, gehört etwa der Bobtail, jenes friedliche Haustier, bei dem man wegen seiner langen Behaarung vorne und hinten schwer unterscheiden kann. Auch der deutsche Schäferhund und der Collie sowie eine lange Reihe von Hirtenhunden stehen auf der Liste. Die zweite, etwas weniger gefährliche Kategorie enthält nicht nur Dobermann und Rottweiler, sondern auch so friedliebende Wesen wie Boxer, Bernhardiner, Zwergpinscher und Zwergschnauzer. Die Versicherungen werden sich freuen.
Jens Blankennagel
LEIPZIG/POTSDAM. Am Mittwoch trat in Leipzig der sechste Senat des
Bundesverwaltungsgerichtes zusammen, um über die Rechtmäßigkeit der im Jahr
2000 verschärften Brandenburger Hundehalterverordnung zu entscheiden. "Nach
der bisherigen Rechtsprechung des Senats ist es eher unwahrscheinlich,
dass die Brandenburger Verordnung Bestand haben wird", sagte
Gerichtssprecher Wolfgang Sailer. Die Entscheidung stand bei
Redaktionsschluss noch aus.
Anlass für die Verschärfung der Hundehalterverordnung durch das
Innenministerium waren zum Teil tödliche Beißattacken durch so genannte
Kampfhunde gewesen. Der "Kampfhunde-Erlass" verbietet die Zucht, den Handel
und die Neuanschaffung von fünf als besonders gefährlich eingestuften Rassen
- Pitbull, Bullterrier, Tosa Inu, American Staffordshire Terrier,
Staffordshire Bullterrier. Die Haltung von 13 weiteren Rassen wurde nur
unter strengen Auflagen erlaubt. Ein Negativ-Zeugnis muss nachweisen, dass
der Hund ungefährlich ist. Das Tier muss eine grüne Plakette am Halsband
tragen, außerdem gilt Maulkorb- und Leinenzwang.
Gerade gegen die Rasseliste hatten zahlreiche Hundehalter aus Brandenburg und Berlin bereits vor dem Oberverwaltungsgericht in Frankfurt (Oder) geklagt. Das erklärte die Verordnung im Juni 2002 jedoch für rechtmäßig.
Verordnung hat sich bewährt
Der Vorsitzende Richter Gerd Laudemann hatte damals befunden: "Diese Einschränkung der Freiheit für die Hundehalter muss hingenommen werden." Das durch gefährliche Hunde potenziell bedrohte Leben der Bevölkerung sei höher einzustufen als eine Freiheitsbeschränkung. Die Anwältin der Hundehalter, Annett Löwe, hatte argumentiert: "Nicht für eine einzige Rasse lässt sich wissenschaftlich belegen, dass sie gefährlicher ist als andere."
Sechs der in Frankfurt (Oder) unterlegenen Kläger gingen in Revision beim Bundesverwaltungsgericht. "Es spricht wenig dafür, dass das Frankfurter Urteil bestätigt wird", sagte Gerichtssprecher Wolfgang Sailer. Das Bundesverwaltungsgericht habe bisher bereits ähnliche Verordnungen in Mecklenburg-Vorpommern, Schleswig-Holstein und Niedersachsen gekippt. Dabei ging es aber weniger um den Inhalt als um die Form. "Es waren keine Gesetze, sondern Verordnungen im Rahmen des Polizeigesetzes", sagte Sailer. Solche Verordnungen dürften aber keine allgemeinen Verbote aussprechen, weil ein Hund zu einer bestimmten Rasse gehöre. "Dies kann nur durch ein Gesetz erfolgen", sagte er.
"Unsere Verordnung hat sich in der Praxis bewährt und zur Sicherheit und zum Schutz der Bürger beigetragen", sagte der Sprecher des Potsdamer Innenministeriums, Wolfgang Brandt. Die Zahl der Beißattacken sei inzwischen merklich zurückgegangen. Sollte die Verordnung in Leipzig abgelehnt werden, gebe es bereits konkrete Vorschläge, ein Gesetz zu erlassen.
Berliner Zeitung
21.08.03
Hamburg (ots) - Auf dem Symposium "UNESCO Weltkulturlandschaft Elbe" des Projektes "Lebendige Elbe" wurde am 15. August 2003 in Hamburg eine Charta für die ökologische und ökonomische Entwicklung der Elbregion vorgestellt.
Vor mehr als hundert Vertretern aus Wissenschaft, Politik, Wirtschaft und Verbänden erklärten die Initiatoren des Symposiums: Mit der Verabschiedung der Charta ist ein weiterer Meilenstein für eine nachhaltige Entwicklung der Elbe/Labe-Region erreicht. Die Elbe-Charta fasst in neun Artikeln den Wert und die Gefährdung der Elberegion zusammen. Sie appelliert an Regierungen und Gemeinden in Tschechien und Deutschland, "die Natur- und Kulturgüter der Elbe von der Quelle bis zur Mündung grenzübergreifend zu erhalten, zu pflegen und schonend weiterzuentwickeln." Die Charta weist auf die Gefährdungen des einmaligen Natur- und Kulturerbes hin, die unter anderem durch neue Siedlungen, intensive Landwirtschaft, Ausbau der Elbe und neue Eindeichungen entstehen könnten.
Gerade nach den Erfahrungen der Flutkatastrophe im vergangenen Jahr stellt die Charta die Forderung nach einem abgestimmten Management der Kulturlandschaft mit den zentralen Elementen Information, Motivation, regionale Selbstverantwortung und Kooperation der verschiedenen Entscheidungsträger.
Ein Schwerpunkt des Symposiums war die Bilanz ein Jahr nach der Flut und die Diskussion über ein zukunftsorientiertes Flussmanagement in einer Weltkulturlandschaft Elbe. Auf Jahrtausendfluten wie 2002 und auf Dürren wie in den letzten Monaten müssen sich Politik, Wirtschaft und Kommunen einstellen.
Mit der verabschiedeten Charta soll ein weiterer Impuls für die UNESCO-Anerkennung gegeben werden. Die Charta wird am morgigen Samstag beim NDR-Elbetag auf dem Fischmarkt in Hamburg und bei der MDR-Gala vor der Semperoper in Dresden der öffentlichkeit vorgestellt. Neben den Initiatoren Deutsche Umwelthilfe und Gruner + Jahr im Projekt "Lebendige Elbe" wird ein Wirtschaftsrat den weiteren Prozess zur UNESCO-Anerkennung begleiten und unterstützen. Bisher gehören ihm folgende Unternehmen an: Lever Fabergé, T-Mobile, ThyssenKrupp, Vattenfall, Garpa und die Hamburger Stadtentwässerung.
Angelika Jahr, Vorstandsmitglied Gruner + Jahr AG & Co KG: "Als Verlag an der Elbe unterstützt Gruner + Jahr im Projekt "Lebendige Elbe" eine gezielte öffentlichkeitsarbeit und Kommunikation zur Realisierung einer UNESCO Weltkulturlandschaft Elbe. Eine UNESCO-Auszeichnung wird nicht nur die einmaligen Natur- und Kulturschätze an der Elbe erhalten, sondern strukturelle Weiterentwicklungen möglich machen".
Prof. Dr. Harald Kächele, Bundesvorsitzender der Deutschen Umwelthilfe e.V.: "Die Anerkennung der einzigartigen Bedeutung des Welterbegebietes durch die UNESCO stärkt den Willen der Bevölkerung nach dem Schutz dieser einmaligen Landschaft. Die Menschen, die an der Elbe wohnen, können sich durch dieses Prädikat stärker als bisher mit ihrer Region und Landschaft identifizieren. Diese Form der Heimatbindung kann mittelfristig zur Steigerung der Lebensqualität und zum Schutz der Elbelandschaft beitragen."
Das Projekt "Lebendige Elbe" wird seit 1997 in einer Umweltpartnerschaft zwischen der Deutschen Umwelthilfe und Gruner + Jahr durchgeführt. Ziel des Projektes ist es, durch die Vernetzung und Kommunikation der über 400 Organisationen an der Elbe ein ganzheitliches Schutzkonzept für den Fluss zu entwickeln. Im letzten Jahr veranstaltete das Projekt den Ersten Internationalen Elbe-Badetag, an dem über 80.000 Menschen an 55 Orten in Tschechien und Deutschland in ihrem Fluss badeten und die verbesserte Wasserqualität feierten.
Weitere Informationen finden Sie unter: www.duh.de
Für Rückfragen: Roberto Epple, Projektleiter "Lebendige Elbe", Handy: 0033/608 621 267
Reykjavik (AFP) - Trotz des weltweiten Protests von Umweltschützern hat Island nach 14 Jahren erstmals wieder mit dem Walfang begonnen. Das Fangschiff "MB Sigurbjorg" verließ den Hafen von Reykjavik am Sonntagmorgen bei schönem Wetter und sichtete einige Minkwale, wie Besatzungsmitglieder der Nachrichtenagentur AFP sagten. Die Tiere seien aber nicht getötet worden, weil sie sich außerhalb der Fangzone befunden hätten. Der ursprünglich für Freitag geplante umstrittene Start der Walfangsaison war wegen heftiger Böen und starken Wellengangs verschoben worden. Mindestens ein weiterer der drei isländischen Walfänger sollte im Laufe des Tages ebenfalls auslaufen.
© AFP
Reykjavik (AFP) - Island wird nach 14 Jahren Pause den Walfang wieder aufnehmen. Mit dem Fang von 38 Zwergwalen werde noch im August begonnen, teilte Fischereiminister Arni Mathiesen am Mittwoch mit. Die Tiere sollen binnen zwei Monaten für wissenschaftliche Untersuchungen getötet werden. Reykjavik sei mit dieser Quote seinen Kritikern entgegen gekommen und hoffe nun auf Verständnis. Ursprünglich hatte Reykjavik jährlich 50 Seiwale, hundert Finnwale und hundert Zwergwale fangen wollen. Island wolle die Zusammenhänge zwischen Walpopulationen und der Entwicklung von Meeresbiotopen untersuchen, sagte Mathiesen zur Begründung. Für ein Land, dessen Wirtschaft stark vom Fischfang abhänge, sei eine solche Studie wichtig.
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Luxemburg (dpa) - Die Reform der milliardenschweren Agrarbeihilfen ist ein großer Verteilungskampf zwischen den 15 Staaten der Europäischen Union. 2003 geht es dabei um etwa 41 Milliarden Euro (ohne die Mittel für die ländliche Entwicklung). Bis 2013 soll diese Summe auf rund 43,5 Milliarden steigen. Dazu kommen mehrere Milliarden Euro für die zehn neuen Mitgliedstaaten, die von Mai 2004 an beitreten. Die Vorschläge von EU-Agrarkommissar Franz Fischler bescheren den Landwirten zahlreiche neue Instrumente.
ENTKOPPLUNG: Der Vorschlag der Kommission zielt darauf, den Jahrzehnte langen Kreislauf von immer mehr Produktion zu immer höheren Kosten zu beenden. Je mehr Getreidefläche und Tiere der Bauer hat, desto mehr Geld bekommt er aus Brüssel. Nun sollen die Landwirte - bemessen nach früheren Referenzjahren - möglichst nur noch eine Prämie bekommen, unabhängig davon, wie viel und was sie produzieren. Diese Entkopplung kann flexibel ausgestaltet werden. Die Kommission gibt beispielsweise eine Mindestentkopplung von gut zwei Drittel der Prämien vor. Die EU-Staaten haben in diesem Rahmen Gestaltungsfreiheit. Reformfreudige Länder können mehr entkoppeln. Die Kommission erwartet, dass die Bauern sich bei ihrer Produktion dann mehr an der tatsächlichen Nachfrage der Verbraucher orientieren. So sollen Getreide- und Fleischberge vermieden werden. MODULATION: Die EU ist sich einig, dass sie ihre ländlichen, oft strukturschwachen Landwirtschaftsregionen bewahren will. Mit gezielter Förderung beispielsweise von Nahrungsmittelbetrieben und Tourismus sollen Arbeitskräfte erhalten und geschaffen werden. So soll die Landflucht gestoppt werden. In diese so genannte Zweite Säule der Agrarpolitik soll künftig schrittweise mehr Geld fließen. Die Mittel werden aus der Ersten Säule - den klassischen Direktbeihilfen - umgeschichtet. Dabei müssen Großbetriebe mit einem jährlichen Prämienvolumen von mehr als 5000 Euro mit Einbußen rechnen. Betroffen wären beispielsweise große Höfe in Ostdeutschland. Umstritten ist, wann und in welcher Höhe die Modulation beginnt und ob das Geld national oder EU-weit umverteilt wird.
CROSS COMPLIANCE: zu deutsch überkreuzverpflichtung. Erstmals wird von der Erfüllung gesetzlich vorgeschriebener Tier-, Umwelt- und Arbeitsschutzauflagen die volle Auszahlung von Prämien abhängig gemacht. Bei Verstößen drohen Abzüge. Die Kontrolle obliegt den Mitgliedstaaten.
DEGRESSION: Für die EU-Erweiterung und noch ausstehende Marktreformen beispielsweise bei Zucker, Oliven, Tabak und Baumwolle will sich die Kommission finanzielle Spielräume erhalten. Ihr ursprünglicher Vorschlag sieht vor, Großbetrieben mit mehr als 5000 Euro Prämienvolumen schrittweise die Zahlungen zu kürzen.
REFORM DES MILCH- UND GETREIDEMARKTES: Die Kommission will die garantierten Stützpreise für die Landwirte Richtung Weltmarktniveau senken. Bei Butter, Magermilchpulver und Getreide sollen den Landwirten so bessere Absatzchancen auf den internationalen Märkten eröffnet werden. Bisher profitieren sie davon, dass die Differenz zwischen dem höheren Preis in der EU und dem niedrigeren Weltmarktpreis durch Brüssel ausgeglichen wird. Neben der Preissenkung ist umstritten, wie stark die Milchproduktion je Land ausgeweitet werden soll.
WTO/DOHA-RUNDE: Die EU steht in der laufenden Welthandelsrunde ("Doha-Runde") unter massivem Druck, ihre direkten, also an die Produktion gebundenen Beihilfen um mindestens die Hälfte zu senken. Sie beeinflussen die Produktionsentscheidungen der EU-Landwirte und verzerren deshalb den Handel. Für September ist ein Ministertreffen im mexikanischen Cancun angesetzt, wo in den Verhandlungen entscheidende Weichen gestellt werden sollen. Die Runde, bei der es auch um andere Handelsfragen geht, soll Ende 2004 abgeschlossen sein. Die Kommission sieht ihre Reform-Instrumente als entscheidende Hilfe an, die Direktbeihilfen deutlich zurückzufahren. Dann wäre die EU in einer starken Verhandlungsposition, um andere große Handelsmächte wie die USA zu ähnlichen Reformen zu bewegen.
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Berlin (AFP) - Umweltschützer haben Japan vorgeworfen, Walfleisch zu Tierfutter zu verarbeiten. In mehreren südlich von Tokio erworbenen Hundefutter-Dosen sei Fleisch von südlichen Zwergwalen sowie Delfinen nachgewiesen worden, teilten die Umweltorganisationen Whale and Dolphin Conservation Society (WDCS) und Environmental Investigation Agency (EIA) am Mittwoch in einer Presseerklärung in Berlin mit. Dies hätten Genanalysen der University of San Francisco ergeben. Damit disqualifiziere Japan seine Versuche, "seinen Walfang zu legitimieren oder auszuweiten", kritisierte eine EIA-Sprecherin.
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Luxemburg (dpa) - Im Streit um die Reform der milliardenschweren EU-Beihilfen für die Landwirtschaft will Agrarkommissar Franz Fischler seinen Gegner entgegenkommen. Zu Beginn des Treffens der Agrarminister am Dienstag in Luxemburg sagte Fischler, er werde einen neuen Kompromiss vorlegen. Allerdings bleibe der Kern seiner radikalen Pläne erhalten. "Das ist das letzte Angebot", sagte er. Auf dieser Basis müsse es zu einer Einigung kommen. Der amtierende Ratsvorsitzende, Griechenlands Minister Georgios Drys, forderte seine Kollegen auf, sich mutig hin zu einer Einigung zu bewegen.
Die Agrarminister hatten sich in der vergangenen Woche vor allem auf Druck Frankreichs vertagt, da ein erster Kompromiss von Kommission und Präsidentschaft auf massive Ablehnung gestoßen war. Grundsätzlich hatten alle Delegationen signalisiert, eine Einigung zu wollen.
Fischler will einen Systemwechsel. Derzeit sind die Prämien im Getreideanbau und in der Tierzucht an die Menge gekoppelt: je mehr die Bauern produzieren, desto mehr Prämien bekommen sie. Diesen Anreiz zur überproduktion will er komplett abschaffen. Die Bauern sollen monatlich einen fixen Betrag bekommen, der ihre Existenz sichert. Dafür sollen sie tatsächlich vom Verbraucher nachgefragte Erzeugnisse in erstklassiger Qualität sowie tier- und umweltgerecht produzieren.
Frankreich sperrt sich kategorisch gegen Reformen bei Getreide und Milch sowie schrittweise Kürzungen der Prämien von Großbetrieben bis 2013. Bei der Trennung von Beihilfen und Produktion hält die Regierung in Paris eine so genannte Teilentkopplung für ausreichend. Insgesamt sollen nur die Hälfte der Prämien für Fleisch und Getreide von der Produktion entkoppelt werden, die andere Hälfte soll weiter je nach Menge bezahlt werden. Bundeskanzler Gerhard Schröder hatte Frankreichs Staatspräsident Jacques Chirac Unterstützung zugesagt. Italien bewegte sich auf die deutsch-französische Linie zu, wie aus den Delegationen verlautete.
Fischler will die Entkopplung zu 100 Prozent. Getreide- und Milchpreise will er Richtung Weltmarktniveau drücken, um die Produkte wettbewerbsfähiger zu machen. Mit Kürzungen der Prämien für Großbetriebe will er unter anderem die Erweiterung der EU um zehn Mitglieder bezahlen.
Der Agrarkommissar wollte vor der Präsentation seines Kompromisses am Dienstagabend noch einmal in Einzelgesprächen - auch mit der deutschen und französischen Delegation - mögliche Streitpunkte klären.
Bundeslandwirtschaftsministerin Renate Künast begrüßte dieses Verfahren. "Jetzt wird es ernst", sagte sie. "Wir gehen davon aus, dass die Kommission sich bewegt und einen Vorschlag vorlegt, der alle Mitgliedstaaten mitnimmt." Das Ausmaß der Agrarreform hat auch große Bedeutung für die Position der EU in der laufenden Welthandelsrunde. Dort stehen die direkten Agrarbeihilfen der EU auf dem Prüfstand. Fischler sagte, sein Kompromiss gewährleiste, dass die EU gut positioniert in die Verhandlungen auf Ministerebene im September in Mexiko gehen könne.
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Luxemburg (dpa) - Die EU-Staaten wollen heute (Dienstag) in Luxemburg erneut versuchen, sich auf eine weit reichende Reform der gemeinsamen Agrarpolitik zu einigen. Die erste Runde der Beratungen war am vergangenen Donnerstag vor allem auf Druck Frankreichs unterbrochen worden. Die Positionen der Staaten lagen noch sehr weit auseinander. Frankreich strebt mit Unterstützung Deutschlands eine Einigung an, die weit hinter den radikalen Vorschlägen von EU- Agrarkommissar Franz Fischler bleibt. Fischler will die Prämien im Getreideanbau und in der Tierzucht komplett von der Produktion trennen, um so künftig schwer verkäufliche überschüsse zu verhindern.
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Luxemburg (dpa) - Die EU-Agrarminister wollen an diesem Dienstag erneut in Luxemburg versuchen, sich auf eine weit reichende Reform der gemeinsamen Landwirtschaftspolitik zu einigen. Die erste Runde der Beratungen war am vergangenen Donnerstag vor allem auf Druck Frankreichs unterbrochen worden. Die Positionen der EU-Staaten lagen noch sehr auseinander.
Die französische Regierung strebt eine Einigung an, die weit hinter den radikalen Vorschlägen von EU-Agrarkommissar Franz Fischler bleibt. Bundeskanzler Gerhard Schröder hatte angekündigt, Frankreich in seiner Position zu unterstützen.
EU-Diplomaten gingen am Montag in Brüssel davon aus, dass die griechische EU-Ratspräsidentschaft mit der Kommission an einem neuen Kompromissvorschlag arbeitete. Der soll den Delegationen vor Beginn der Verhandlungen in Luxemburg unterbreitet werden. Bundeslandwirtschaftsministerin Renate Künast hatte beim Treffen in der vergangenen Woche gesagt, es gebe gute Chancen auf eine Einigung bis kommenden Freitag.
Agrarkommissar Fischler will einen Systemwechsel. Derzeit sind die Prämien im Getreideanbau und in der Tierzucht an die Menge gekoppelt: je mehr die Bauern produzieren, desto mehr Prämien bekommen sie. Diesen Anreiz zur überproduktion will er abschaffen. Die Bauern sollen monatlich einen fixen Betrag bekommen, der ihre Existenz sichert. Diese so genannte Entkopplung ist unter den EU-Staaten heftig umstritten.
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Berlin (AFP) - Mit einem Appell zum verstärkten Schutz von Walen und Delfinen hat Bundeslandwirtschaftsministerin Renate Künast (Grüne) die 55. Jahrestagung der Internationalen Walfangkommission (IWC) in Berlin eröffnet. "Wale sind intelligente und vernünftige Tiere", sagte Künast am Montag in ihrer auf Englisch gehaltenen Rede. "Wir fühlen uns zu ihrer Erhaltung verpflichtet." Die IWC solle sich künftig dem Schutz aller Wale widmen.
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Luxemburg/Paris (dpa) - Die harten Verhandlungen über eine weit reichende Reform der EU-Agrarpolitik gehen in der kommenden Woche in die nächste Runde. Die EU-Landwirtschaftsminister vertagten sich vor allem auf Druck Frankreichs am späten Donnerstagabend in Luxemburg, da die Positionen der Delegationen noch zu weit auseinander lagen. Die Beratungen werden am kommenden Dienstag in Luxemburg wieder aufgenommen. Dann wollen die EU-Kommission und die amtierende griechische EU-Ratspräsidentschaft einen neuen Kompromiss vorlegen.
EU-Agrarkommissar Franz Fischler will einen Systemwechsel. Derzeit sind die Prämien im Getreideanbau und in der Tierzucht an die Menge gekoppelt: je mehr die Bauern produzieren, desto mehr Prämien bekommen sie. Diesen Anreiz zur überproduktion will er abschaffen. Die Bauern sollen monatlich einen fixen Betrag bekommen, der ihre Existenz sichert. Dafür sollen sie tatsächlich vom Verbraucher nachgefragte Agrarerzeugnisse in erstklassiger Qualität sowie tier- und umweltgerecht produzieren.
Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) bekräftigte, dass Deutschland und Frankreich eine gemeinsame Linie vertreten. "Wir haben uns dazu entschieden, Frankreich zu unterstützen", sagte Schröder dem französischen Sender Europe 1. "Wir verstehen, dass die Franzosen Zeit brauchen, um ihren Landwirten die geplanten Änderungen begreiflich zu machen." Der französische Premierminister Jean-Pierre Raffarin sagte in Paris, die Position seiner Regierung finde in Berlin überwiegend Verständnis.
Wie aus Delegationskreisen verlautete, forderte vor allem Frankreich die Vertagung. Der französische Minister Hervé Gaymard lehnte Reformen des Milch- und des Getreidemarktes bis 2013 kategorisch ab. Er schloss zudem aus, das Frankreich einer schrittweisen Kürzung der Beihilfen für Großbetriebe bis 2013 zustimmen werde. Damit stellte sich Frankreich gegen zentrale Reformvorhaben der Kommission.
Bundeslandwirtschaftsministerin Renate Künast wollte die Position Gaymards nicht in den Einzelheiten kommentieren. Sie betonte aber, die deutsch-französische Zusammenarbeit sei ein entscheidender Beitrag für den möglichen Erfolg der Verhandlungen. Künast erwartet, dass noch vor Beginn des EU-Gipfels am kommenden Donnerstag in Griechenland eine Einigung möglich ist. Nach der Vertagung sagte Künast am Freitag: "Es haben alle gesagt, dass sie einen Abschluss wollen." Die Delegationen hätten nun Gelegenheit, ihre kontroversen Positionen noch einmal zu überdenken. "Der Zug fährt in die richtige Richtung."
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Luxemburg (dpa) - Die Beratungen über eine Reform der EU- Agrarpolitik sind am Donnerstag vor allem auf Druck Frankreichs vertagt worden. Sie sollen am kommenden Dienstag fortgesetzt werden, sagte der Sprecher von EU-Agrarkommissar Franz Fischler am späten Abend. Die Positionen hätten für eine Einigung auf eine weit reichende Reform zu sehr auseinander gelegen.
Nach der Vorlage eines Kompromisses durch die griechische EU- Ratspräsidentschaft traten die Verhandlungen seit Mittwoch auf der Stelle. Der Ministerrat war ursprünglich bis Freitag angesetzt gewesen.
Probleme gab es vor allem bei der zentralen Forderung Fischlers nach einer Entkopplung von Produktionsmenge und Beihilfen. Auch bei der Reform der Milch- und Getreidemärkte gab es Widerstände aus den Delegationen. Die Vertagung biete den EU-Staaten eine gute Gelegenheit, ihre Positionen zu überdenken, sagte der Sprecher.
Wie aus Delegationskreisen verlautete, forderte vor allem Frankreich die Vertagung. Der französische Minister Hervé Gaymard erklärte nach diesen Informationen, er müsse über den Stand der Verhandlungen das Parlament in Paris informieren. Gaymard lehnte kategorisch Reformen des Milch- und des Getreidemarktes bis 2013 ab. Er schloss zudem aus, das Frankreich einer schrittweisen Kürzung der Beihilfen für Großbetriebe bis 2013 zustimmen werde.
Damit stellte sich Frankreich, das grundsätzlich eine gemeinsame Linie mit Deutschland vertritt, gegen zentralen Reformvorhaben der Kommission. Die Kommission will die Stützpreise für Milch und Getreide Richtung Weltmarktniveau drücken. Die Kürzungen für Großbetriebe sollen helfen, Erweiterung der EU im Agrarbereich zu finanzieren.
Fischler hatte die EU-Staaten noch einmal eindringlich aufgefordert, seinen radikalen Vorschlägen zu folgen. Sonst drohten die Ausgaben für die Landwirtschaft zu explodieren.
Der Agrarkommissar will einen Systemwechsel. Derzeit sind die Prämien im Getreideanbau und in der Tierzucht an die Menge gekoppelt: je mehr die Bauern produzieren, desto mehr Prämien bekommen sie. Diesen Anreiz zur Überproduktion will er abschaffen. Die Bauern sollen monatlich einen fixen Betrag bekommen, der ihre Existenz sichert. Dafür sollen sie tatsächlich vom Verbraucher nachgefragte Agrarerzeugnisse in erstklassiger Qualität sowie tier- und umweltgerecht produzieren.
Bundeslandwirtschaftsministerin Renate Künast sah nach den ersten Verhandlungsrunden positive Signale. Ihr gehe es darum, drei zentrale Punkte durchzusetzen: Mit der Entkopplung von Produktionsmenge und Menge zu beginnen, mehr Mittel in den ländlichen Raum zu leiten und die Landwirte zu Umwelt- und Tierschutz zu verpflichten. Sie bekräftigte, den ökologischen Landbau im Zuge der Reform mehr fördern zu wollen.
©dpa
Luxemburg (dpa) - Frankreich will sich gegen Reformen des Milch- und des Getreidemarktes bis 2013 sperren. Das sagte der französische Landwirtschaftsminister Hervé Gaymard am Donnerstag beim Agrarrat in Luxemburg. Dort soll über eine weit reichende Reform der Landwirtschaftspolitik entschieden werden. EU-Kommissar Franz Fischler will die Stützpreise für Milch und Getreide Richtung Weltmarktniveau drücken.
Gaymard schloss auch aus, das Frankreich einer schrittweisen Kürzung der Beihilfen für Großbetriebe bis 2013 zustimmen werde. Diese Kürzungen will Fischler nutzen, um die Erweiterung der EU im Agrarbereich zu finanzieren.
Kompromissbereit zeigte Gaymard sich bei der teilweisen Trennung von Produktionsmenge und Beihilfen im Getreide- und Fleischsektor. Insgesamt hält Gaymard eine Entkopplung der Hälfte aller Beihilfen für richtig. Das ist das Minimum, was in den laufenden Verhandlungen über eine weitere Liberalisierung des Welthandels von der EU gefordert wird. Direkte Beihilfen gelten als wettbewerbsverzerrend.
Deutschland und Frankreich hatten sich vor den Verhandlungen über die Agrarreform auf eine gemeinsame Linie verständigt.
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Von Martin Romanczyk, dpa
Luxemburg (dpa) - EU-Agrarkommissar Franz Fischler hat den großen Wurf gewagt. Als der Österreicher vor fast genau einem Jahr seine Vorschläge für eine Reform der EU-Landwirtschaftspolitik auf den Tisch legte, reagierten viele EU-Staaten fassungslos. "Uns stockte der Atem", erinnert sich ein deutscher Experte, der das Feilschen um den milliardenschweren Agraretat seit Jahren begleitet. Denn mit bis dahin nicht gekannter Radikalität machte sich Fischler auf, den Jahrzehnte langen Teufelskreis von immer mehr Subventionen und immer größeren Bergen an unverkäuflichem Fleisch und Getreide zu durchbrechen.
Fischlers Rezept wirkt simpel: nicht mehr die Produktionsmenge bestimmt die Beihilfen aus Brüssel, sondern die in der Verhangenheit kassierten Prämien. Einzige Bedingung für den Scheck aus Brüssel: die Landwirte müssen überprüfbar nach hohen Umwelt- und Tierschutzstandards produzieren. Nebenbei will er die Stützungspreise zurückfahren und Großbauern die Subventionen kürzen.
Das Konzept nötigt Bundeslandwirtschaftministerin Renate Künast Respekt ab. Bei dem informellen Treffen mit ihren Kollegen im Mai auf der griechischen Insel Korfu nannte sie den Ansatz "revolutionär". Und auch bei Agrarrat in Luxemburg, wo eine Entscheidung für die Reform fallen soll, spart sie nicht mit Anerkennung: "Das ist ein Riesending, das System zu stoppen." Doch bei aller Sympathie für den ausgebufften und verhandlungsstarken Kommissar will Künast ihm nur ansatzweise folgen.
Seit Frankreichs Staatspräsident Jacques Chirac und Bundeskanzler Gerhard Schröder in der Agrarpolitik unmittelbar vor dem Luxemburger Ministerrat den Schulterschluss verkündeten, muss die deutsche Verhandlungsführerin Realpolitik machen. "Meine egoistischen Interessen sind durchaus damit bedient, dass ich Mehrheiten bauen kann", sagt sie. Frankreich, größter Nutznießer der europäischen Agrarpolitik, macht mit Deutschland, dem größter Nettozahler in der EU-Familie, gemeinsame Sache. Damit eine Reform überhaupt zu Stande kommt, wie Künast beteuert.
Doch über das deutsche Engagement für die Sache will sich Fischler nicht so richtig freuen. Er muss fürchten, dass seine Reform zu einem Reförmchen gestutzt wird. Oder wie es sein Sprecher sagt: "Die deutsche Haltung entspricht nicht unserem Verständnis der von Künast gepredigten Agrarwende." Fischler weiß, dass Chirac, der selbst einmal Landwirtschaftsminister und Geburtshelfer der Frankreich freundlichen Rindfleisch-Marktordnung war, etwas von der Sache versteht. Die Probleme französischer Bauern macht er, wenn nötig, zur Chefsache. Unvergessen ist Chiracs beinharter Einsatz beim letzten Reformpoker 1999 in Berlin. Allein gegen alle verhinderte er empfindliche Einbußen für seine Bauern.
Dass er nicht alles bekommt, was er vorgeschlagen hat, weiß Fischler. In den Delegationen heißt es denn auch: er musste so scharf ran, um wenigsten den Einstieg in den Ausstieg aus dem für die Steuerzahler immer irrwitziger anmutenden Subventionssystem hinzukriegen. Doch bei der Reform kann es nicht nur darum gehen, die nationalen Begehrlichkeiten am 40-Milliarden-Euro-Kuchen zurückzufahren, sondern die EU steht bei ihren Handelspartner unter Druck. Vor allem den USA sind die Beihilfen ein Dorn im Auge, auch wenn sie selbst ihre Bauern anständig alimentieren. Nach den Spielregeln der Welthandelsorganisation sind die direkten EU- Beihilfen wettbewerbsverzerrend und müssen runter. Im September steht in Mexiko eine wichtige Verhandlungsrunde an. Ohne die Reform sieht Fischler schwarz für Europa.
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Luxemburg (dpa) - Die Verhandlungen über eine weit reichende Reform der milliardenschweren EU-Agrarpolitik treten weiter auf der Stelle. Die griechische EU-Ratspräsidentschaft versuchte am Donnerstag in Einzelgesprächen mit den Delegationen, Kompromisse auszuloten. Agrarkommissar Franz Fischler forderte die EU-Staaten auf, seinen radikalen Vorschlägen zu folgen, da sonst die Ausgaben für die Landwirtschaft explodierten. Bundeslandwirtschaftsministerin Renate Künast ging ungeachtet der schwierigen Beratungen davon aus, das bis zum Wochenende eine "große Reform" ausgehandelt werden könne. Für diesen Freitag wurde ein neues Kompromisspapier erwartet.
Fischler will einen Systemwechsel. Derzeit sind die Prämien im Getreideanbau und in der Tierzucht an die Menge gekoppelt: je mehr die Bauern produzieren, desto mehr Prämien bekommen sie. Diesen Anreiz zur überproduktion will er abschaffen. Die Bauern sollen monatlich einen fixen Betrag bekommen, der ihre Existenz sichert. Dafür sollen sie tatsächlich vom Verbraucher nachgefragte Agrarerzeugnisse in erstklassiger Qualität sowie tier- und umweltgerecht produzieren. Zudem sollen mehr Mittel für den ländlichen Raum bereitgestellt werden. Fischler will großen Betrieben die Beihilfen kürzen, um damit die EU-Erweiterung um zehn neue Mitglieder im Agrarbereich zu finanzieren.
Der griechische Agrarminister und amtierende Ratsvorsitzende Georgios Drys, sagte: "Alle haben begriffen, dass die Stunde der Entscheidung gekommen ist." Fischler lobte, dass die Mitgliedstaaten konstruktiv mitarbeiteten. "Die Wunschzettel sind nach der Vorlage des Kompromisses nicht länger, sondern kürzer geworden", sagte er. Zur gemeinsamen deutsch-französischen Position sagte Fischler: "Es kann nicht sein, dass zwei Mitgliedstaaten bestimmen, was die anderen 13 zu tun haben." Künast sah nach den ersten Verhandlungsrunden positive Signale. "Wir sind auf dem Weg, eine Riesenreform zu machen", sagte sie. Ihr gehe es darum, drei zentrale Punkte durchzusetzen: mit der Entkopplung von Produktionsmenge und Menge zu beginnen, mehr Mittel in den ländlichen Raum zu leiten und die Landwirte zu Umwelt- und Tierschutz zu verpflichten. Sie bekräftigte, den ökologischen Landbau im Zuge der Reform mehr fördern zu wollen.
Der französische Landwirtschaftsminister Hervé Gaymard hatte den ersten Kompromiss als nicht akzeptabel abgelehnt. Wie aus Delegationskreisen verlautete, zeigte sich Gaymard allerdings bei der Entkopplung flexibel. "Da ist mehr drin, als Frankreich bisher angeboten hat", sagte ein Diplomat.
Künast und Gaymard nannten für ihre Position keine Zahlen. Aus den Delegationen verlautete, dass Deutschland und Frankreich den Fleischbereich von der Entkopplung ausnehmen und im Getreidebereich nicht alle Prämien von der Produktionsmenge trennen wollen.
Fischler erinnerte die EU-Staaten noch einmal daran, dass eine weit reichende Agrarreform auch für die laufenden Verhandlungen der Welthandelsrunde unverzichtbar sei. Die EU steht unter Druck, ihre als wettbewerbsverzerrende direkten Beihilfen abzubauen. Im September wird es im Rahmen der Welthandelsorganisation (WTO) Verhandlungen auf Ministerebene geben.
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Luxemburg (dpa) - Deutschland und Frankreich stellen sich gemeinsam gegen eine weit reichende Reform der EU-Agrarpolitik. Das zeichnete sich zu Beginn der vermutlich entscheidenden Sitzung der EU-Agrarminister am Mittwoch in Luxemburg ab. Frankreichs Minister Hervé Gaymard nannte einen ersten Kompromissvorschlag der griechischen EU-Ratspräsidentschaft nicht akzeptabel. Weitreichende Zustimmung kam hingegen aus Großbritannien, wie es in Delegationskreisen hieß.
EU-Agrarkommissar Franz Fischler machte vor den vermutlich bis Freitag dauernden Verhandlungen klar, dass er zentrale Elemente seiner radikalen Vorschläge nicht aufgeben werde. Das Kompromisspapier der Griechen blieb weitgehend auf Fischlers Linie.
Gestärkt durch den Schulterschluss mit Frankreich sieht Bundeslandwirtschaftsministerin Renate Künast gute Chancen für eine Einigung. Am Rande des Treffens sagte sie: "Wir haben ein besprochenes, gemeinsames deutsch-französischen Vorgehen." Künast will die Reform auch dazu nutzen, um den ökologischen Landbau mehr zu fördern. Diese Möglichkeit sieht der griechische Kompromiss vor.
Fischler will einen Systemwechsel. Derzeit sind die Prämien im Getreideanbau und in der Tierzucht an die Menge gekoppelt: je mehr die Bauern produzieren, desto mehr Prämien bekommen sie. Diesen Anreiz zur überproduktion will er abschaffen. Nach den Vorschlägen sollen die Bauern monatlich einen fixen Betrag bekommen, der ihre Existenz sichert. Dafür sollen sie tatsächlich vom Verbraucher nachgefragte Agrarerzeugnisse in erstklassiger Qualität sowie tier- und umweltgerecht produzieren.
Zudem sollen mehr Mittel für den ländlichen Raum bereitgestellt werden, um dort Arbeitsplätze zu erhalten. Fischler will auch großen Betrieben schrittweise die Beihilfen kürzen, um damit die EU-Erweiterung um zehn neue Mitglieder im Agrarbereich zu finanzieren. Vor Beginn des Rates lehnte er "faule Kompromisse" ab. "Wir können es uns nicht leisten, eine Scheinreform zu machen." Nach den politischen Gesprächen von Bundeskanzler Gerhard Schröder und Frankreichs Staatspräsident Jacques Chirac am Vortag in Berlin sagte Künast: "Ich glaube, dass wir es schaffen, in den nächsten Tagen eine Entscheidung zu treffen." Dazu werde die deutsch-französische übereinkunft einen guten Beitrag leisten. Details wollte sie nicht nennen.
Chirac und Schröder hatten noch einmal bekräftigt, dass die Agrarausgaben von 2006 an eingefroren sind und bis 2013 nur noch um einen jährlichen Inflationsausgleich steigen werden. Derzeit machen die Agrarausgaben etwa 40 Milliarden Euro aus, etwa die Hälfte aller Ausgaben.
Deutschland hatte schon vor dem Treffen klar gemacht, eine vollständige Trennung von Prämien und Produktion, die so genannte Entkopplung, nicht mitzutragen. Wie aus den Delegationen verlautete, plädieren Deutschland und Frankreich nun dafür, die Prämien für Rinder, Ziegen und Schafe unangetastet zu lassen und nur noch die Ackerprämien zu entkoppeln.
Auf Distanz gehen die beiden Regierungen offensichtlich auch zur schrittweisen Kürzung von Beihilfen für Großbetriebe, die so genannte Degression. Das käme den großen Getreidebauern in Frankreich und Ostdeutschland entgegen. "Wir bezweifeln, das eine Degression jetzt nötig ist", sagte Künast.
Widerstand aus dem deutsch-französischen Lager dürfte es auch gegen die Pläne der Kommission geben, die subventionierten Preise für Milch und Getreide deutlicher und schneller als bisher geplant Richtung Weltmarktniveau zu drücken, wie es weiter hieß.
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Berlin (dpa) - Bauernpräsident Gerd Sonnleitner hat vor einer vollständigen Entkoppelung der EU-Agrarsubventionen von der Produktionsmenge gewarnt. Es dürfe nur sektorale Entkopplungen geben etwa bei Getreide- und ölsaaten, wie dies auch der Agrarausschuss des europäischen Parlaments vorgeschlagen hat, sagte Sonnleitner am Mittwoch in einem dpa-Gespräch. Bei einer Totalentkoppelung "gibt die Politik die Handlungsfähigkeit aus der Hand". Er verwies auf die Lage der Kaffee-Bauern, "die weltweit total entkoppelt sind. Da gibt es keine Reglements mehr, aber das sind die ärmsten Bauern der ganzen Welt." Für Deutschland sei besonders wichtig, dass es bei der Milchwirtschaft zu keiner Entkoppelung komme, betonte Sonnleitner. "Gerade bei der Milch, dem Hauptprodukt der deutschen Landwirtschaft, haben wir momentan schon die größten Einkommensprobleme. Wenn man flächendeckende Landwirtschaft will, dann muss man Milch stärken." So könne man Arbeitsplätze im ländlichen Raum am besten erhalten.
Die Reform-Vorschläge von EU-Agrar-Kommissar Franz Fischler führen nicht zu den beabsichtigten Zielen wie stärkerer Wettbewerb oder Entbürokratisierung, mehr Verbraucherschutz oder mehr Umweltschutz, bekräftigte Sonnleitner. Die Kommission will einen radikalen Systemwechsel. Derzeit sind die Prämien im Getreideanbau und in der Tierzucht an die Menge gekoppelt: je mehr sie produzieren, desto mehr Prämien gibt es. Diesen Anreiz zur überproduktion will Fischler abschaffen. Nach seinen Vorschlägen sollen die Bauern monatlich einen fixen Betrag bekommen, der ihre Existenz sichert.
Mit Blick auf den Bundeshaushalt 2004 warnte Sonnleitner davor, bei den Konsolidierungsmaßnahmen die Bauern wie schon "in den letzten Jahren überproportional zu belasten". Die Summe von 500 Millionen Euro, die Landwirtschaftsministerin Renate Künast (Grüne) aus ihrem "Agrarhaushalt rausschneiden soll", sei "entschieden zu hoch". "Laut Subventionsbericht der Bundesregierung wurde unser Anteil an den Gesamtsubventionen von 34 Prozent auf 8 Prozent runtergefahren".
Mit einem Preisrückgang von einem Prozent im vergangenen Jahr habe die Landwirtschaft einen wesentlich Anteil an der geringen Inflationsrate insgesamt gehabt. Seit über zwei Jahren sänken die Preise in der Landwirtschaft stetig und zeigten eine "deflatorische Entwicklung. Vor diesem Hintergrund fordern wir eine gerechte Lösung für die Landwirtschaft" und eine gerechte Verteilung der Lasten auf alle Bevölkerungsschichten. Künast zeige sich diesen Argumenten gegenüber aufgeschlossen, sagte Sonnleitner und fügte hinzu: "Sie steht aber unter dem Druck von Bundesfinanzminister Hans Eichel (SPD)."
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Brüssel (dpa) - Die Beratungen über einen radikalen Kurswechsel in der Agrarpolitik der Europäischen Union gehen an diesem Mittwoch in die entscheidende Phase. Die EU-Landwirtschaftsminister wollen in Luxemburg versuchen, ein Reformpaket - auch mit Blick auf die Erweiterung der EU um zehn Staaten - zu beschließen. Auf dem Tisch liegen Vorschläge von EU-Agrarkommissar Franz Fischler, der Milch- und Fleischberge verhindern, die Qualität der Produkte verbessern und die Bürokratie abbauen will.
Deutschland steht diesem Ansatz grundsätzlich positiv gegenüber. Bundeslandwirtschaftsministerin Renate Künast will die Reform auch dazu nutzen, um den ökologischen Landbau mehr zu fördern.
Wie am Dienstag aus diplomatischen Kreisen in Brüssel verlautete, zeichnen sich bei zahlreichen technischen Aspekten schon Kompromisse ab. Bei den entscheidenden Reformvorhaben Fischlers gebe es aber auch nach fast einjähriger Debatte noch Streit.
Die Kommission will einen radikalen Systemwechsel. Derzeit sind die Prämien im Getreideanbau und in der Tierzucht an die Menge gekoppelt: je mehr sie produzieren, desto mehr Prämien gibt es. Diesen Anreiz zur überproduktion will Fischler abschaffen. Nach seinen Vorschlägen sollen die Bauern monatlich einen fixen Betrag bekommen, der ihre Existenz sichert. Dafür sollen sie Agrarerzeugnisse in erstklassiger Qualität sowie tier- und umweltgerecht produzieren. Die Vorschläge sehen zudem vor, dass mehr Mittel für den ländlichen Raum bereitgestellt werden.
Fischler sagte, er werde eine Verwässerung seiner Vorschläge durch die EU-Staaten nicht zulassen. Die Kommission sei weiter bereit, auf Probleme der Mitgliedstaaten einzugehen. "Für faule Kompromisse, die zu mehr statt zu weniger Bürokratie führen, die den Landwirten weiter falsche Signale zur überproduktion geben und den Steuerzahler dafür zur Kasse bitte, bin ich nicht zu haben", sagte er in Brüssel.
Für die Kommission ist die Reform der gemeinsamen Agrarpolitik zudem wichtig, weil sie helfen soll, die Position der EU in der laufenden Welthandelsrunde zu verbessern. In der Doha-Runde im Rahmen der Welthandelsorganisation (WTO) stehen auch die Subventionen für die Landwirtschaft auf dem Prüfstand. Die EU ist unter Druck, die direkten, an die Produktion gebunden Beihilfen zu verringern. Diese werden vor allem von den USA im internationalen Handel als wettbewerbsverzerrend kritisiert. Im September steht eine entscheidende WTO-Ministerrunde im mexikanischen Cancun an, wo auch über Agrarsubventionen gesprochen wird.
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Berlin (AFP) - Die Bundesärztekammer, Misereor und Greenpeace haben die Bundesregierung am Freitag gemeinsam aufgefordert, Patente auf Leben zu verbieten. Die Regierung müsse sich endlich für die Neuordnung des Patentrechtes auf europäischer Ebene einsetzen, forderten die drei Organisationen. Mit ihren Forderungen stützen sie sich nach eigenen Angaben auf die Voten der Bundestags-Enquete-Kommissionen für Bio-Ethik und für Globalisierung. Sie fordern, Patente auf Pflanzen, Saatgut, Tiere und Gene zu verbieten und lediglich einzelne technische Verfahren zuzulassen.
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Brüssel (dpa) - Deutschland will von der anstehenden EU-Agrarreform vor allem die ökologische Landwirtschaft profitieren lassen. Das sagte Bundeslandwirtschaftsministerin Renate Künast am Montag beim EU-Agrarrat in Brüssel. Für die Bauern müssten die finanziellen Anreize, ökologisch verträglich zu wirtschaften, erhöht werden. Künast ist zuversichtlich, das die EU im Juni die umstrittene Reform der gemeinsamen Agrarpolitik verabschiedet. Bei den Verhandlungen in Brüssel ging es darum, bis Dienstag die Positionen der einzelnen Staaten für mögliche Kompromisse zu klären. Ein Durchbruch wurde nicht erwartet.
EU-Agrarkommissar Franz Fischler schlägt den Mitgliedstaaten einen radikalen Systemwechsel vor. Bisher sind die Prämien für die Landwirte an die Menge der Produktion gekoppelt. Künftig sollen sie eine einzige Prämie, die ihre Einkommen sichert, bekommen - unabhängig davon wie viel Getreide oder Fleisch sie produzieren. Damit sollen überproduktion verhindert und Qualität gesteigert werden. Dieser Ansatz wird "Entkopplung" genannt.
"Die Reformdebatte geht jetzt in die heiße Phase", sagte Künast. Sie unterstützt grundsätzlich den Ansatz Fischlers, will die Reform beim Ackerbau aber über fünf Jahre strecken. Bei den Tieren will sie nur die Hälfte der Prämien entkoppeln. Sie will weiter einen Anreiz für Landwirte in benachteiligten Gebieten bieten. Zudem sieht der deutsche Vorschlag vor, die extensive, ökologisch ausgerichtete Bewirtschaftung von Land zu prämieren. Bauern mit Weide- und Wiesenfläche sollen von einer so genannten Grünlandprämie profitieren.
Agrarkommissar Fischler teilte in einer am Montag verbreiteten Erklärung mit, dass er gute Fortschritte sehe. "Immer mehr Mitgliedstaaten sind sich mit der Kommission darin einig, dass eine Reform notwendig ist", sagte Fischler. Seine Reform vereinfache die Agrarpolitik und sorge für bessere Qualität der Produkte.
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In Erfurt leben offiziell 8400 Hunde. Aber wo, fragt sich Frau G. (* ). Sie sucht vergeblich eine Wohnung für sich und ihren Vierbeiner.
Robbi ist ein Rottweiler, aber eigentlich ganz lieb. Noch nie haben sich Nachbarn über ihn beschwert. "Er schlägt nicht mal an, wenn es klingelt, jault nicht, wenn er alleine ist", versichert sein Frauchen. In den Fahrstuhl darf Robbi nur mit Beißkorb - zur Sicherheit, passiert ist noch nie etwas, erzählt die Halterin. Auf der Straße läuft der Rottweiler brav an der Leine. Eigentlich will er nur seine Ruhe, so die Besitzerin.
Seit einem Jahr sucht sie mit ihrem Lebenspartner in Erfurt ein neues Zuhause. Ihr bisheriges, eine Wohnscheibe am Roten Berg, steht halb leer. Gerüchte vom Abriss machen die Runde. Auch Frau G. möchte weg. Beinahe täglich studiert sie Wohnungsanzeigen. Doch hat sie ein passendes Angebot gefunden und nachgefragt, folgt die Enttäuschung auf den Fuß. Als ehrliche Mieterin sagt sie gleich, dass sie einen Hund mitbringt. "Dann wird jedesmal nach der Größe und der Rasse gefragt. Wenn ich sage, ein Rottweiler, heißt es sofort: Nein, tut uns leid." Noch nie habe sich ein Makler dafür interessiert, wie denn der Hund sei, ob es schon mal Beschwerden gegeben habe, wundert sich die Hundebesitzerin.
Doch das Recht ist nicht auf ihrer Seite. Bei Hundehaltung in der Wohnung ist generell das Einverständnis des Vermieters erforderlich. Während kleine Hunde meist akzeptiert werden, gibt es bei großen tatsächlich häufig eine Ablehnung, weiß der Erfurter Mieterverein.
Bis zu einer Schulterhöhe von 30 Zentimetern kann Bello bei der Kowo problemlos einziehen. Alles, was jedoch größer ist als Spitz oder Dackel, hat schlechte Karten. "Wir lassen uns den Hund vorführen und entscheiden im Einzelfall", schildert Cornelia Mörstedt. "Schließlich wollen wir ja vermieten." Eine Rentnerin mit einem auch etwas größeren Hund darf meist einziehen - sie hat Zeit, sich um das Tier zu kümmern. Andere Wohnungssuchende, vor allem junge Leute, die mit ihren großen Tieren kleine Wohnungen wollen, haben dagegen selten Glück. "Es sei denn, es handelt sich um ein Haus, wo schon viele Hunde leben", so die Kowo-Mitarbeiterin. Und kommt ein Mietvertrag zustande, aber der Hund erweist sich als ärgernis, drohen Abmahnung und Kündigung. "Dann muss der Mieter ausziehen oder den Hund abgeben." Beides wurde schon mehrfach Realität. Die Wohnungsgenossenschaften handhaben die Sache ähnlich wie die Kowo. Ziemlich viel Entgegenkommen bringt die WBG Erfurt auf. Wer ordentlich Steuern zahlt, darf seinen Vierbeiner mitbringen. Der Hund habe auch mal das Recht zu bellen, heißt es hier, darf aber kein Kläffer sein. Entpuppt er sich als solcher, gibt es keinen Pardon. Bei der WBG Zukunft bringen gute Beurteilungen von Tierarzt und Vorvermieter Pluspunkte. Aber ein Rottweiler? ". . . ist ein Problem", bekennt Silke Wuttke. Dabei zählt er laut Hundeverordnung nicht zu den gefährlichen Hunden. Das sind die verschiedenen Bullterrier-Rassen. Die lässt kein Vermieter einziehen. Wo wohnen dann die 160 Kampfhunde in Erfurt? Da bleibt ja nur als Möglichkeit: Bei Wohnungseigentümern.
Private Vermieter sagen meist von vorn herein nein zum Hund. Hier dominiert die Angst, andere Mieter zu verschrecken, begründet Ulrich Pelz, Geschäftsführer des Vermieterverbandes, die ablehnende Haltung der 1300 Mitglieder mit ihren 40 000 Wohnungen in Erfurt. Ihre Erfahrungen besagen: Tatsächlich gibt es häufig Probleme. So rangiert der Hund bei Beschwerden über Lärmbelästigung gleich an zweiter Stelle nach lauter Musik - noch vor Kinderstreitigkeiten. Weitere Minuspunkte: Hundehaufen im Wohnumfeld, Angst bei den Mitbewohnern.
Das Erfurter Tierheim ist häufig die Endstation einer vergeblichen Wohnungssuche. "Hier sitzen oft Leute, die heulen, weil sie ihren Hund abgeben müssen", erlebt der Leiter Dr. Matthias Harnisch immer wieder. Vor allem sind es große Hunde, auch Rottweiler. Eine Bekannte von Frau G. entschied sich ebenfalls zu diesem schweren Schritt. Jene gab ihren Kampfhund ins Tierheim, um endlich einen Mietvertrag unterschreiben zu können. "Ich würde Robbi nie abgeben", ist sich Diana G. sicher. Angelika HAUBNER (Der vollständige Name ist der Redaktion bekannt).
23.05.2003
Beim Verwaltungsgericht Meiningen liegt seit vorigen Sommer die Klage einer Sonnebergerin, die darum kämpft, ihrem Staffordshire Terrier keinen Maulkorb anlegen zu müssen. Gabriele H. (48) hat sich die sieben Jahre alte Hündin aus dem Tierheim Coburg geholt. Das Tier lebt bei ihr auf einem eingezäunten Grundstück. Von der Stadt Sonneberg erhielt die Pharmazie-Ingenieurin einen Bescheid, wonach ihr Hund einen Maulkorb zu tragen habe. Als Grundlage für diesen Bescheid führte die Stadt lediglich die allgemeine Thüringer Gefahrenhunde-Verordnung an.
Dagegen wehrt sich Gabriele H. Denn ihr Hund wurde in Bayern schon einem Wesenstest unterzogen, den das Tierheim Coburg bezahlt hat. Ein Gutachter kam zu dem Schluss, dass der Hund gegenüber Menschen ganz eindeutig unter die Kategorie nicht aggressiver Hund einzustufen ist. Lediglich gegenüber anderen Tieren schloss der Gutachter ein Restrisiko nicht aus. Dieser Fall sei einer von vielen, bei dem Behörden die Unwissenheit von Hundehaltern ausnutzen, meint die Hunde-Expertin Helga Fleig (76). Wenn ein Hund den Wesenstest bestanden hat, gilt er nicht mehr als gefährlich. Niemand könne von Frau H. verlangen, dass ihr Hund einen Beißkorb trägt. Die Stadt dürfe dies nur anordnen, wenn der Hund auffällig geworden wäre, erklärt die Sachverständige.
Helga Fleig und ihr inzwischen verstorbener Mann, Dr. Dieter Fleig, waren es, die im Jahre 2000 die Thüringer Landesregierung eingehend beraten haben, als es um ja oder nein zur Erstellung einer Gefahrenhunde-Rasseliste ging. Das Land Thüringen, so Helga Fleig, hatte sie um eine Expertise gebeten. Ihr Mann erstellte deshalb ein Gutachten zur Beißkraft der Kampfhunde und legte es dem Innenministerium vor.
Die Expertin, die mit ihrem Mann über mehr als vierzig Jahre Zuchterfahrung bei so genannten Kampfhunden verfügt und die zahlreiche Hundebücher schrieben, freut sich, dass Thüringen nicht in die allgemeine Hysterie verfiel und den Mut hatte, keine Rasseliste aufzustellen. Denn Aggressivität könne man nicht einfach an einer Rasse festmachen, meint sie. Aggressives Verhalten hänge immer von den Daten des jeweiligen Hundes ab. Die Gutachterin verweist in diesem Zusammenhang auf zwei entsprechende Urteile des Bundesverfassungsgerichtes vom Juni und Dezember 2002, die Aggressivität auf Rassebasis ausdrücklich verneinen.
Meinhild RöMER
23.05.2003
Zum Artikel: "Wowereit: Maulkorbzwang bleibt erhalten" vom 21.5.2003 veröffentlichen wir zwei Lesermeinungen. Noch einmal und ich werde das bis zum Erbrechen wiederholen: Ein Kampfhund ist keine bestimmte Rasse, sondern ein Hund, der für Kämpfe durch tierquälerische Maßnahmen ausgebildet wurde. Hier wäre also Tierschutz auch gleichzeitig Menschenschutz. Und wenn ein Herr Wowereit in unbelehrbarer Art und Weise immer noch von Maulkorbzwang für Kampfhunde "quasselt", zeigt mir das nur die Unbelehrbarkeit seiner Kaste und den dringenden Zwang für die Ablösung solcher Politiker. Ich verlange nicht, dass ein Herr Wowereit von heute auf morgen zu einem begnadeten Kynologen wird, aber wer sich derartig über alle Expertenaussagen hinwegsetzt, wird auch in allen anderen Bereichen unbelehrbar sein, und es stellt sich die Frage, ob er damit geeignet ist für sein Amt?
Ursula Ulyatt, 49565 Bramsche
Halter überprüfen
Hunde werden vom Menschen zu dem gemacht, was sie sind. Wenn Hunde aggressiv sind, so wurden sie vom Halter so erzogen. Man sollte also nicht den Hund überprüfen, sondern die Fähigkeit der Halter, dann würde vielen Tieren ein schlimmes Schicksal erspart bleiben und die Tierheime nicht überfüllt sein.
Suzanne Böllinger, Berlin-Buckow
Der Senat wird nach Einschätzung des Regierenden Bürgermeisters Klaus Wowereit (SPD) nicht vom generellen Maulkorbzwang für Kampfhunde abrücken. "Ich bin sicher, es gibt eine einvernehmliche Lösung im Senat", sagte er gestern nach der Senatssitzung. Zudem gebe es keinen Streit zwischen ihm und Gesundheitssenatorin Heidi Knake-Werner (PDS). Von der Senatorin sei gewiss nicht die Initiative ausgegangen, das Hundegesetz zu novellieren und den Maulkorbzwang auf Ausnahmefälle zu begrenzen. "Die Debatte wird immer dann verschärft geführt, wenn etwas passiert ist", sagte Wowereit. Deshalb dürfe es jetzt nicht zu einer Verharmlosung kommen.
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HERSBRUCK (ko) - Es ist nicht jedermanns Sache, von einem Hund angeschnüffelt zu werden - zumal man nie weiß, ob er beißt. Radler und kleine Kinder können beim Kontakt mit einem Vierbeiner ins Straucheln kommen. Der Stadtrat denkt deshalb über eine Anleinpflicht im Innenstadtgebiet nach. Immer wieder beschweren sich Leute, vor allem Mütter von kleinen Kindern, bei der Stadtverwaltung über frei laufende Hunde. Oft seien die Besitzer nicht mal zu sehen, heißt es. Deshalb hatte sich der Hauptverwaltungsausschuss des Stadtrats (HVA) schon vor knapp einem Jahr Gedanken über eine Vorschrift gemacht. Für eine generelle Anleinpflicht war damals niemand. Aber auch ein Leinenzwang für Kampf- und große Hunde im bebauten Stadtbereich wurde mit fünf zu vier Stimmen abgelehnt. Die Räte befanden, dass die Stadt die Einhaltung kaum kontrollieren und durchsetzen könnte.
Nach erneuten Beschwerden kam das Thema nun wieder auf die Tagesordnung. Der HVA beschloss jetzt bei einer Gegenstimme von Friedrich Zink, dass die Verwaltung einen Entwurf für eine Verordnung machen soll, die das Anleinen von Hunden in der Innenstadt vorschreibt. Sobald er vorliegt, wird der Ausschuss erneut darüber diskutieren. Dabei wird er auch der Frage nachgehen, ob alle Hunde an die Leine müssen oder nur Tiere ab einer bestimmten Größe und Kampfhunde. Eine über den Stadtkern hinaus reichende Anleinpflicht lehnten die Räte bereits mehrheitlich ab.
Die Diskussion war kontrovers. Peter Matzner hält eine Anleinpflicht in bewohnten Gebieten für sinnvoll. "Ich habe selber einen Hund und weiß, dass man einen Biss nie hundertprozentig ausschließen kann." Freilich müsse es auch Gebiete geben, wo man Hunde frei laufen lassen kann.
"Wie soll man das überwachen? Und wie kann man das Gebiet eingrenzen, in dem Hunde angeleint werden müssen?", fragte Brigitta Stöber. Norbert Dünkel betrachtete die Verordnung als "stumpfes Schwert", als wirkungslosen und deshalb unnötigen bürokratischen Akt. Die meisten Beschwerden kämen nicht aus der Innenstadt, sondern aus Randbezirken. Und dort könne man die Einhaltung kaum überwachen, jedenfalls nicht ohne viel Aufwand.
Bürgermeister Wolfgang Plattmeier stellte klar, dass die Stadt die Einhaltung gar nicht überwachen wolle. "Die Verordnung wäre vor allem eine bessere Rechtsbasis für Leute, die durch frei laufende Hunde geschädigt wurden." Außerdem könnte die Stadtverwaltung wirkungsvoller einschreiten, wenn ein frei laufender Hund öfters für ärger sorgt. Bisher kann sie den Halter nur zum Anleinen zwingen, wenn sich der Hund aggressiv benommen hat. Mit einer Verordnung könnte sie ihn schon früher dazu auffordern - und wenn das nichts fruchtet Bußgelder verhängen. "Andere Gemeinden haben schon eine solche Verordnung, es hat noch keiner geschadet", meinte Robert Ilg.
Auch Joachim Gast möchte den Leinenzwang auf den Stadtkern beschränken. "Durch eine generelle Anleinpflicht würden verantwortungsvolle Hundeführer bestraft." Seiner Meinung nach kommen die Beschwerden vor allem wegen streunender Hunde. Hier solle die Stadt eingreifen. Friedrich Zink war gegen eine Reglementierung. Für ihn hängt das Verhalten eines Tieres nicht davon ab, ob es an der Leine hängt: "Ein Hund ist immer so gescheit oder dumm wie sein Herrchen."
Von Martin Romanczyk, dpa
Korfu (dpa) - Renate Künast fühlt sich wie auf einem bunten Bazar, Franz Fischler wittert die üblichen taktischen Spielchen - es ist wieder einmal so weit: die Europäische Union pokert um eine Reform der gemeinsamen Agrarpolitik, und mindestens 40 Milliarden Euro jährlich stehen auf dem Spiel. Auch wenn die deutsche Landwirtschaftsministerin und der österreichische Agrarkommissar eine Entscheidung schon im Juni wollen, wissen beide doch, dass der Weg dorthin dornig wird. Beim informellen Treffen der EU-Agrarminister am Montag und Dienstag auf der griechischen Insel Korfu machte vor allem ein Mann klar, dass ohne seine Regierung gar nichts läuft: Frankreichs Hervé Gaymard.
Mit der französischen Spitzenpolitikern so eigenen Art höflicher Kühle übermittelte Gaymard eine eindeutige Botschaft. Drängeln und unter Druck setzen lassen will sich Paris nicht. "Ich sehe im Moment keinen Kompromiss, da sich die Kommission nicht bewegt", sagte er. Es gebe schon gar "kein heiliges Datum" für einen Abschluss der Verhandlungen. Wie es in den Delegationen hieß, gebe es in Paris noch keine Bewertung der radikalen Vorschläge Fischlers. Für Frankreich als eines der führenden Agrarländer steht viel auf dem Spiel.
Sollte Fischlers Reform Wirklichkeit werden, kommt auf Europas Landwirte ein echter Systemwechsel zu. Es soll vorbei sein mit der Rechnung: mehr Produktion bringt mehr Prämien. Oder wie es Künast sagt: "Dieser Zug wird einfach angehalten." Die EU-Kommission will Produktion und Beihilfen bei Getreide und Tierhaltung entkoppeln. Dann soll es nur noch eine Prämie für den Bauern geben, die seinen Lebensunterhalt garantiert. "Almosen" nennen das Kritiker. Ein Ende von Fleisch- und Getreidebergen sowie Lebensmittelskandalen auf Grund von Massenproduktion wollen die Väter mit der Reform. Die Verbraucher seien mit ihrer Geduld am Ende und es leid, ihre Steuergelder in ein solches System fließen zu sehen.
Auch wenn Deutschland - wie alle EU-Staaten auch - angesichts der Fischler-Pläne reichlich Gesprächsbedarf sieht, zeigt Künast dennoch Respekt: "Das ist schon revolutionär, das ist eine Riesenreform." Die Ministerin sieht in der Debatte auch die Chance, etwas für die ökologische Landwirtschaft zu tun. Ganz offen spricht sie von Umverteilung der Prämien zu Gunsten dieser so genannten nachhaltigen Agrarwirtschaft. Sie ließ ihre Kollegen wissen, dass sie Besitzern von Wiese- und Weideland, die bisher nur indirekt über die Tierhaltung subventioniert werden, in den Genuss einer eigenen Direktzahlung kommen lassen will. Dieser "Künast-Plan" war für Veteranen europäischer Agrarverhandlungen auf Korfu auch das erste Zeichen einer sich wandelnden Stimmung in der Debatte: das kategorische Nein-Sagen sei nun vorbei, von jetzt an würden die Vorschläge ernsthaft geprüft, auch in Frankreich.
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Korfu (dpa) - Bio-Produkte sollen angesichts einer boomenden Nachfrage in der Europäischen Union künftig stärker gefördert werden. Darauf verständigten sich die EU-Agrarminister am Dienstag zum Abschluss ihres Treffens auf der griechischen Insel Korfu. Die Minister nutzten die zweitägigen Beratungen, bei denen keine Beschlüsse gefasst wurden, auch, um Kompromisse für die umstrittene Agrarreform auszuloten. EU-Agrarkommissar Franz Fischler ist überzeugt, dass es im Juni eine Einigung zu seinen radikalen Vorschlägen geben wird.
Auch wenn der Markt für hochwertige Lebensmittel noch ein Nischendasein führe, wachse das Geschäft jährlich um bis zu 20 Prozent, sagte Fischler. "Der Wert der erzeugten Bioprodukte wird in diesem Jahr erstmals 10 Milliarden Euro übersteigen." Der griechische Landwirtschaftsminister und amtierende EU-Ratspräsident, Georgios Drys, sagte: "Wir stimmen in der Notwendigkeit überein, die Qualität in der EU-Landwirtschaft zu fördern." Fischler rief die EU-Staaten auf, dabei seine Reformvorschläge umzusetzen. So böte eine Umschichtung von Direktzahlungen an die Landwirte in die Entwicklung des ländlichen Raums die Chance, Bio- Produkte zu unterstützen. "Die Mitgliedstaaten müssen selbst aktiv sein und Qualitätsprogramme auflegen", sagte er. Da ökologisch wirtschaftenden Landwirten oft höhere Kosten als ihren Konkurrenten entstünden, müssten diese beispielsweise bei Vermarktung und Tierschutz öffentlich gefördert werden.
Die Agrarminister wollen die traditionellen Produkte zudem international vor Nachahmung schützen. Fischler kündigte an, bei der Welthandelsrunde im September in Mexiko darauf zu dringen, dass ein entsprechendes internationales Lebensmittelverzeichnis geschaffen wird, das bisher nur Spirituosen schützt. Es müsse verhindern, dass "jemand die Bezeichnung Parmaschinken in Kanada als Handelsmarke eintragen lässt, und der echte Parmaschinken nicht mehr unter seiner wahren Bezeichnung verkauft werden kann." Der österreichische Agrarkommissar bekräftigte noch einmal seine Einschätzung, dass der nächste Ministerrat in Luxemburg eine Einigung über die Agrarreform erzielen werde. "Für mich ist klar, dass die Bereitschaft, im Juni die Verhandlungen abzuschließen, steigt und nicht sinkt", sagte er. Vorbehalte aus den Delegationen Frankreichs, Belgiens und Portugals nannte er "Taktik".
Frankreichs Agrarminister Hervé Gaymard hatte am Montag gesagt, eine Einigung auf das Paket schon im Juni sei nicht zwingend. "Ich sehe im Moment keinen Kompromiss, da sich die Kommission nicht bewegt", sagte Gaymard.
Fischler will die Agrarpolitik völlig neu ausrichten. Bisher sind die Subventionen für die Landwirte an die Menge der Produktion gekoppelt. Künftig sollen sie eine einzige Prämie, die ihre Einkommen sichert, bekommen - unabhängig davon wie viel Getreide oder Fleisch sie produzieren. Damit sollen überproduktion verhindern und Qualität gesteigert werden.
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Korfu (dpa) - Frankreich hält sich bei den Verhandlungen über eine radikale Reform der EU-Agrarpolitik weiter bedeckt. Der französische Agrarminister Hervé Gaymard sagte am Montag am Rande eines informellen Treffens mit seinen EU-Kollegen auf der griechischen Insel Korfu, eine Einigung auf das Paket schon im Juni sei nicht zwingend. Angesichts der kontroversen Debatte unter den Mitgliedstaaten sei die EU-Kommission gefordert, neue Vorschläge auf den Tisch zu legen.
Bundeslandwirtschaftsministerin Renate Künast erläuterte vor Journalisten ihren Vorstoß, die großzügige Rinderhaltung auf Weideflächen bei einer Reform besser zu stellen. "Ich will eine Umverteilung", sagte sie. Nach ihrer Vorstellung sollen Wiesen- und Weidefläche durch eine Prämie begünstigt werden. Bisher werden Grünlandstandorte indirekt über Tierprämien gefördert. Künast sieht darin einen Weg, eine artgerechte, die so genannte extensive Tierhaltung zu fördern.
EU-Agrarkommissar Fischler will die Agrarpolitik völlig neu ausrichten. Bisher sind die Subventionen für die Landwirte an die Menge der Produktion gekoppelt. Künftig sollen sie eine einzige Prämie, die ihre Einkommen sichert, bekommen - unabhängig davon wie viel Getreide oder Fleisch sie produzieren. Damit sollen Überproduktion verhindern und Qualität gesteigert werden.
Künast sagte, auch wenn Deutschland wie alle anderen Staaten noch erheblichen Klärungsbedarf habe, sei der Ansatz von Fischler "revolutionär". "Das ist schon eine Riesenreform", sagte sie und zeigte sich zuversichtlich, eine Einigung im Juni beim nächsten Ministerrat in Luxemburg erreichen zu können. "Ich sehe, dass sich alle Gedanken machen." Die EU-Staaten seien nun dabei, verschiedene Modelle durchzurechnen.
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Korfu (dpa) - Bei den Verhandlungen über die umstrittene Reform der EU-Agrarpolitik zeichnet sich ein Kompromiss schon im Juni ab. Trotz massiver Bedenken fast aller Mitgliedstaaten gegen die radikalen Vorschläge von EU-Agrarkommissar Franz Fischler wächst offensichtlich der politische Wille zur Einigung. Beim informellen EU-Agrarministerrat am Montag auf der griechischen Insel Korfu mahnten zahlreiche Delegationen eine Lösung an, um den Landwirten rasch Planungssicherheit zu geben.
Bundeslandwirtschaftsministerin Renate Künast sagte: "Ich gehe davon aus, dass wir im Juni eine Reform haben." Die Minister kommen dann zu ihrem nächsten offiziellen Treffen zusammen. In Korfu wurden keine Entscheidungen getroffen. Nach Einschätzung von Künast, die eine Reform grundsätzlich begrüßt, machten die Arbeiten Fortschritte. Möglicherweise könnten die Vorschläge der Kommission zeitlich gestreckt umgesetzt werden, um die Landwirte nicht zu überfordern. "Zeit ist ein wichtiger Kompromissfaktor", sagte sie. "Die Landwirte müssen sich darauf einstellen können." Fischler, der ebenfalls überzeugt ist im Juni die Verhandlungen abschließen zu können, will die Agrarpolitik völlig neu ausrichten. Bisher sind die Subventionen für die Landwirte an die Menge der Produktion gekoppelt. Künftig sollen sie in einer einzigen Prämie, die die Einkommen der Landwirte sichert, zusammengefasst werden - unabhängig davon, wie viel Getreide oder Fleisch produziert wird. Damit sollen Überproduktion verhindern und Qualität gesteigert werden. Dieser Ansatz der "Entkopplung" stößt bei den EU-Staaten auf Widerstand.
So fürchtet beispielsweise der irische Minister Joe Walsh, dass seine Rinderzüchter vor allem an benachteiligten Standorten Teile ihrer Produktion aufgeben könnten. Irland gehört zu den führenden Fleischexporteuren in der EU und profitiert von den derzeitigen Prämienregelungen. Dennoch setzte er sich für eine rasche Einigung an. "Die irischen Landwirte wollen eine Entscheidung", sagte er.
Möglicherweise bietet eine deutsche Idee eine Kompromisslinie. Künast spricht sich dafür aus, beim Rindfleisch nur die Hälfte der Prämien zu entkoppeln. Das hieße, die andere Hälfte wäre weiter an die Menge der Produktion geknüpft. Deutschland schwebt zudem vor, eine Grünlandprämie einzuführen, die die Besitzer von Wiesen und Weiden begünstigt. Davon würden Landwirte, die ihre Tiere großzügig auf viel Land halten, gegenüber Kollegen bevorzugt, die ihre Rinder zumeist ohne großen Landbesitz in Stallungen halten.
Neben Deutschland und Irland sprachen sich auch Großbritannien und Dänemark für einen Verhandlungserfolg im Juni aus. Belgien und Portugal, die den Reformansatz grundsätzlich ablehnen, sahen hingegen keinen Grund zur Eile.
Offensichtlich schlossen sich einige Mitgliedstaaten auch dem Argument von Fischler an, die EU brauche für die anstehenden Verhandlungen in der Welthandelsrunde im September die Reform, um dort ihre Erfolgsaussichten zu verbessern. Bei den WTO-Verhandlungen im mexikanischen Cancun wird es auch darum gehen, handelsverzerrende Agrarsubventionen abzubauen.
An diesem Dienstag werden die Minister zum Abschluss ihres Treffens darüber beraten, wie Anbietern hochwertiger Agrarprodukte - beispielsweise aus biologischem Anbau - geholfen werden kann, damit sie im internationalen Wettbewerb bestehen zu können.
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Korfu (dpa) - EU-Agrarkommissar Franz Fischler erwartet, dass sich die EU-Staaten im Juni auf die bislang strittige Agrarreform einigen. Vor Beginn eines informellen Agrarrates auf der griechischen Insel Korfu sagte Fischler am Sonntag, immer mehr Landwirte in Europa forderten rasch Planungssicherheit. Zudem sei eine Einigung auch entscheidend dafür, ob die EU mit Erfolgsaussichten in die Verhandlungen der Welthandelsrunde im September in Mexiko gehen kann.
Die Minister kommen an diesem Montag zu zweitägigen Beratungen zusammen. Auch wenn das offizielle Thema des Treffens eine Stärkung der Qualitätslandwirtschaft ist, werden die Delegationen am Rande versuchen, Kompromisse für die Reform auszuloten. Entscheidungen werden nicht getroffen.
"Ich gehe davon aus, dass es im Juni (beim nächsten Ministerrat) eine Agrarreform geben wird", sagte Fischler vor Journalisten. Nur eine Einigung garantiere, dass die EU mit starker Verhandlungsmasse auch eine Reform des Weltagrarhandels in ihrem Sinne beeinflussen könne. "Wir müssen handeln und entscheiden." Die Kommission sei bereit zu Kompromissen, sagte Fischler.
Der österreichische EU-Kommissar will die EU-Agrarpolitik völlig neu ausrichten. Bisher sind die Subventionen für die Landwirte an die Menge der Produktion gekoppelt. Künftig sollen sie nur noch eine Beihilfe, die ihre Einkommen sichert, bekommen - unabhängig davon, wie viel Getreide oder Fleisch sie produzieren. Dieser Ansatz der "Entkopplung" stößt bei den EU-Staaten auf viele Vorbehalte, auch wenn beispielsweise Deutschland die Richtung grundsätzlich begrüßt.
Fischler argumentiert, dass das Entkoppeln den Bauern ermöglicht, zu produzieren, was die Verbraucher wünschen. Im bestehenden System gebe es über die Prämien Anreize, an der Nachfrage vorbei anzubieten. Fischler will auch die direkten Zahlungen an die Landwirte verringern und mehr Geld in die Entwicklung der ländlichen Gebiete umleiten. Auch diese so genannte Modulation ist unter den EU-Staaten umstritten.
Um künftig in den Genuss der vollen Prämie zu bekommen, müssen Landwirte bestimmte Umwelt-, Tierschutz- und Qualitätsstandards einhalten. Die Agrarausgaben machen etwa die Hälfte des gesamten EU- Haushalts aus, der 2003 knapp 100 Milliarden Euro beträgt.
Fischler mahnte die EU-Staaten, die Agrarreform im Juni unter Dach und Fach zu bringen, da sonst kaum noch Zeit bleibe, die WTO- Verhandlungen im September auf Ministerebene im mexikanischen Cancun vorzubereiten. Die Kommission geht davon aus, dass durch die Entkopplung die Zahlungen an die Landwirte nach den Regeln der Welthandelsorganisation (WTO) der so genannten Green Box zugeschlagen werden. Dort werden die Beihilfen beschrieben, die den Handel mit Agrarprodukten nicht verzerren. Die Doha-Welthandelsrunde sieht den Abbau wettbewerbswidriger Beihilfen vor.
In diesem Zusammenhang wollen die EU-Minister auf Korfu auch beraten, wie Anbietern hochwertiger, oft kostenintensiver Agrarprodukte beispielsweise aus biologischem Anbau geholfen werden kann, im internationalen Wettbewerb zu bestehen. Dabei geht um den Schutz von Herkunftsbezeichnungen und Herstellungsverfahren.
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Brüssel/Frankfurt/Main (dpa) - In Europa sollen erstmals alle Chemikalien erfasst und auf Gefahren für Mensch und Natur getestet werden. Die Europäische Kommission legte am Mittwoch in Brüssel eine entsprechende Richtlinie vor. Angesichts milliardenschwerer Kosten - die Behörde geht von 4 Milliarden Euro aus - warf die Industrie der Kommission industriepolitisches Versagen vor, das Arbeitsplätze gefährde. Umweltschützer sehen dagegen in dem Entwurf ein Einknicken der Behörde vor der Industrie. Heftige Kritik kam auch aus dem Europaparlament, wo Abgeordnete über die Fraktionen hinweg der Kommission ein unnötiges Verzögern der Richtlinie vorwarfen.
Ungefähr 100 000 Chemikalien werden derzeit industriell genutzt. Nach Verabschiedung der Richtlinie sollen binnen elf Jahren rund 30 000 Stoffe registriert und bewertet werden. Die Richtlinie zielt darauf ab, Stoffe, die vor 1981 auf den Markt kamen, zu erfassen und zuzulassen. Seit 1981 gilt für neue Stoffe dieses Verfahren schon. Die Beweislast, dass ein Stoff ungefährlich ist, soll künftig bei der Industrie liegen. Angesprochen werden Unternehmen, die Chemikalien herstellen, einführen oder einsetzen. Dabei sollen möglichst wenige Tierversuche angewendet werden. Ob ein Stoff nicht nur registriert, sondern auch zugelassen werden muss, hängt von seiner Gefährlichkeit und der produzierten Menge ab.
"Am Arbeitsplatz wie zu Hause kommen wir täglich mit chemischen Stoffen in Berührung", sagte EU-Umweltkommissarin Margot Wallström. "Bei vielen wissen wir jedoch nicht genug darüber, welche Gefahren von ihnen ausgehen." Industriekommissar Erkki Liikanen ergänzte: "Bei dem System, dass wir entwickelt haben, geht es vor allem darum, unnötigen bürokratischen Aufwand zu vermeiden und den Unternehmen die Erfüllung der neuen Anforderungen bei minimalem Kostenaufwand zu ermöglichen." Alle interessierten Parteien können nun in dem kommenden acht Wochen der Kommission via Internet Vorschläge und Meinungen schreiben. Danach will die Behörde dem Parlament und dem Ministerrat einen endgültigen Vorschlag machen.
Für die chemische Industrie ist dieser erste Entwurf nicht annehmbar. "Eine Politik, die wirtschaftliches Wachstum verhindert und Arbeitsplätze vernichtet, und das ohne wirkliche Fortschritte bei Umwelt- und Verbraucherschutz, ist alles andere als nachhaltig", erklärte der Präsident des Verbandes der Chemischen Industrie (VCI/Frankfurt/Main), Wilhelm Simson. "Selbst die verantwortlichen EU-Kommissare schätzen die Folgekosten der Verordnung bei der Chemie auf 7 Milliarden Euro und bei den übrigen Industriezweigen auf 26 Milliarden Euro", hieß es weiter in der Presseerklärung.
Fünf Verbraucher- und Umweltschutzorganisationen gingen hart mit der Kommission in die Kritik. "Es ist jetzt völlig klar, dass Wallström und Liikanen bei zentralen Elementen der Reform eingeknickt sind", schrieben Greenpeace, der World Wild Fund for Nature (WWF),der deutsche BUND, Friends of the Earth und das Europäische Umweltbüro (EEB). "Sie sind gescheitert, die Verpflichtung für die Industrie aufzunehmen, mit der Nutzung gefährlicher Chemikalien aufzuhören, wenn es sichere Alternativen gibt." Besonders verärgert die Umwelt- und Verbraucherschützer, dass die Kommission die Konsultationszeit im Internet von ursprünglich 5 auf jetzt 8 Monate verlängert hat. Angesichts des komplizierten Gesetzgebungsverfahren in der EU dürfte sich die Verabschiedung der Richtlinie nach deren Einschätzung um mindestens ein Jahr verzögern. Jorgo Iwasaki-Riss von Greenpeace sagte dpa: "Das ist eine klare politische Entscheidung der Kommission. Es gibt nicht, wie von Liikanen behauptet, eine Vorschrift, die das vorsieht." Nahezu einhellige Kritik kam von deutschen Abgeordneten aus dem Europaparlament. Hiltrud Breyer von den Grünen sagte: "Das Einknicken der EU-Kommission vor der Chemieindustrie ist beschämend." Die umweltpolitische Sprecherin der SPD, Dagmar Roth-Behrendt ergänzte: "Er (der Vorschlag) ist schon viel zu lange innerhalb der Kommission diskutiert und von der Industrie aufgeweicht worden." Ihr Kollege von der CDU, Karl-Heinz Florenz, sprach ähnlich: "Die Kommission hat sich durch diese Verzögerung einmal mehr als kopflos gezeigt." Vermutlich könne sich erst das 2004 zu wählende neue Parlament damit befassen. (Der Vorschlag der Kommission ist im Internet einzusehen unter: http://europa.eu.int/comm/enterprise/chemicals/index.htm)
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Berlin (AFP) - Bundesumweltminister Jürgen Trittin (Grüne) hat anlässlich des "Tags des Baumes" am Freitag dazu aufgerufen, Alleen zu schützen und zu erhalten. "Alleen prägen und beleben das Landschaftsbild, sie erhalten und entwickeln die Leistungsfähigkeit des Naturhaushalts und sind Lebensraum für zahlreiche Tier- und Pflanzenarten", sagte der Bundesumweltminister am Donnerstag in Berlin. Mit der Novelle des Bundesnaturschutzgesetzes hatte die Bundesregierung im vergangenen Jahr Alleen ausdrücklich unter besonderen Schutz gestellt. Der Parlamentarische Staatssekretär im Verbraucherschutzministerium, Matthias Berninger (Grüne) hob die Bedeutung von Bäumen und Wäldern für eine intakte Umwelt hervor.
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Paris (dpa) - Frankreich hält nach wie vor einsame Spitzenstellung bei der Herstellung von Gänseleber. Mit 18 000 Tonnen seien im vergangenen Jahr 85 Prozent der weltweit verspeisten Delikatesse hergestellt worden und acht Prozent mehr als im Vorjahr, hieß es nach Angaben des Fachverbandes von Donnerstag in Paris.
Die Exporte von roher Leber seien um elf Prozent gestiegen, die zubereiteter Gänseleber-Produkte sogar um 16 Prozent. 81 Prozent der Franzosen haben im vergangenen Jahr die feine Leber verspeist, die auf keinem Gourmet-Menü fehlt und zu den typischen Weihnachts-Gerichten gehört. Proteste von Tierschützern gegen die als Tierquälerei geltenden Stopf-Praktiken bei Gänsen und Enten sind in den vergangenen Jahren selten geworden.
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Hamburg (AFP) - Bundeslandwirtschaftsministerin Renate Künast (Grüne) hat die sofortige Streichung aller EU-Subventionen für den Export von Schlachtrindern gefordert. Dies geht aus einem Brief Künasts an EU-Agrarkommissar Franz Fischler hervor, der der "Bild am Sonntag" nach eigenen Angaben vorliegt. Brüssel bezuschusst die Rinder-Transporte den Angaben zufolge mit 45 Millionen Euro im Jahr. Das seien etwa 200 Euro pro Rind. Nach massiven Protesten dürfen seit Januar nur noch männliche Tiere nach ägypten und Libanon geliefert we